bitwicht hat geschrieben:Wir haben damals am 30. des Monats Abends um 20 Uhr nach fertigstellung, Bilder gemacht, ein Video gedreht und 2 unabhängige Zeugen die Modukle und WR ansehen lassen um nachweißen zu können das die Anlage betriebsbereit installiert ist.Das hatte dem Energieversorger als Nachweis gelangt.

alias58 hat geschrieben:Wir haben unsere Anlage schon zu hälfte fertig, jetzt ist nur das Modulproblem aufgetretten, die kommen erst in März ca 16.
Alle Anträge aber sind schon gestellt, meine Frage ist, gilt das ganze ab der Antragstellung an den Energieversorger oder ab Inbetriebnahme.

Wie sieht jetzt das Gesetzgebungsverfahren aus?
Das Bundeskabinett wird die Formulierungshilfe nach derzeitiger Planung am 29. Februar
verabschieden. Die Regierungsfraktionen werden sich in der nächsten Woche (9.KW) mit der
Formulierungshilfe auseinandersetzen und diese voraussichtlich in der folgenden Woche (10. KW) als
eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Ob es in dem Gesetzentwurf der
Regierungsfraktionen bereits Abweichungen geben wird, lässt sich noch nicht sagen. Denkbar wäre
etwa, dass die weitgehende Entmachtung des Bundestages über die vorgesehene Rechtsverordnung
von den Parlamentariern nicht übernommen wird.
Voraussichtlich am 9. März wird dann die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Danach wird der
Gesetzentwurf an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Umweltausschuss, in dem es
dann auch eine Anhörung geben wird. Danach wird sich der Ausschuss erneut mit dem Gesetzentwurf
beschäftigen und evtl. Änderungsanträge formulieren. Erfahrungsgemäß finden in den Ausschüssen
nur Änderungsanträge der Regierungsfraktionen eine Mehrheit. Das Gesetz, das sich dann aus dem
Gesetzentwurf und den mit Mehrheit verabschiedeten Änderungsanträge zusammensetzt wird danach
vom Bundestagsplenum in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Dies dürfe vermutlich Ende März
der Fall sein.
Danach wird das vom Bundestag verabschiedete Gesetz an den Bundesrat überwiesen. Die Frist bis
zur Tagung des Bundesrates am 30. März wird nicht zu halten sein, danach tagt der Bundesrat erst
wieder am 11. Mai.
Das Gesetz ist einspruchspflichtig und nicht (!) zustimmungspflichtig; das bedeutet, die Zustimmung
des Bundesrates ist nicht (!) erforderlich. Ein Einspruch des Bundesrates kann folglich vom Bundestag
überstimmt werden, in dem wiederum Schwarz-Gelb die Mehrheit hat. Lediglich bei einem Einspruch
der Länder mit zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat, würde die Mehrheit von Schwarz-Gelb im
Bundestag nicht ausreichen, um auch diesen Einspruch überstimmen zu können. Dafür müssten aber
auch eine Reihe Schwarz-Gelb regierter Länder Einspruch einlegen. Ansonsten ist damit zu rechnen,
dass der Bundesrat bei einem normalen Einspruch den Vermittlungsausschuss anruft. Dieser würde
dann in den Folgewochen – evtl. auch Folgemonaten tagen. Danach würde der Bundestag mit seiner
Schwarz-Gelben Mehrheit den Bundesratseinspruch des Gesetzes überstimmen. DieGesetzesänderungen würden dann rückwirkend zu dem Zeitpunkt Inkrafttreten, der vom Bundestag
beschlossen wird. Dies wäre der 9. März, sollte es im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens keine
Änderung an diesem Datum geben.

eifel-solar.de hat geschrieben:Jetzt ist das Ende der Fahnenstange erreicht: Ich hab´s gestern mal durchgerechnet, um eine nach der "Kollektor-
Formel" für den Endkunden rentable Anlage anbieten zu können, darf ich bei Anlagen bis 10 kWp nicht mehr als
1.268 €/kWp und bei einer Anlage von ca. 30 kWp nicht mehr als 1.138 €/kWp (natürlich netto) verlangen. Das ist
m.E. selbst mit billigster China - Ware nicht mehr zu hebeln.