Wolfgang Neumann hat geschrieben:Hallo zusammen,

ich bin jetzt kein Jurist, aber nach meinen Empfinden liegt hier ein Verstoß gegen das Grundgesetz Artikel 20 vor.

Wir haben hier im Forum schön ofters über den Punkt rückwirkende Änderungen und Vertrauensschutz diskutiert.
Laut Rechtsprechung ist ist der Artikel 20 des Grundgesetzes zuständig. Das Volk muß sich auf die Gesetze des Staates verlassen können.

Auch gibt es hier nach Auslegung der Gerichte noch eine Unterteilung in

Echte Rückwirkung:
z.B. wenn der Gesetzgeber vorhandene Gesetze rückwirkend ändert. Dies trifft hier nicht zu, auch wenn das Gesetz evt. erst im Juli rechtskräftig verabschiedet wird, liegt keine Rückwirkung vor, da die Ankündgung für den 09.03.2012 noch in der Zukunft liegt und somit rechtskonform ist.

oder

Unechte Rückwirkung:
z.B. wenn der Gestzgeber die Gesetze so kurzfristig ändert, dass volkswirtschaftliche Schäden dadurch auftreten. Dies ist meiner Meinung nach der treffende Punkte, weil sich der Markt nicht auf die Gesetzesänderung einstellen kann. Im Vertrauen auf das EEG 2012 haben Bauherren, Handwerker und Industrie Verträge abgeschlossen und Material eingekauft. Durch die vorzeitigen Reduzierungen entstehen nun einseits Verluste, anderseits sogar teilweise der wirtschaftliche Ruin, da Firmen hier durch Abnahmepflichten die auf Basis des noch geltenden Rechts abgeschlossen wurden nur nocht Verlust machen können. Pleiten führen dann zu Arbeitslösigkeit die zu Lasten des Sozialstaates gehen und somit auch zu einem volkswirtschaftlichen Schaden führen.

Der Staat hat nur das Recht einer rückwirkenden Gesetzesänderung, wenn dadurch ein hoher volkswirtschaftlicher Schaden vermieden wird. Dies trifft meiner Meinung hier aber nicht zu, da die Kürzung für Mitte 2012 geplant waren und somit durch die vorzeitige Änderung im Volk daraus kein Schaden entsteht, der die Verletzugn des Grundgesetzes rechtfertig. Es entsteht aber wohl ein Schaden für die durch die Gesetzesänderung betroffenden Bürger durch die vorzeitige Einführung.

Somit sehe ich hier eine Verstoß gegen unser Grundgesetz und somit einen Fall für das Verfassungsgericht.

Wolfgang Neumann hat geschrieben:Mein Vorschlag wäre, dass wir hier im Forum eine Petition erstellen das Gesetz abzulehnen und eine Alternative aufzeigen.

Mein Vorschlag wäre, dass wir hier im Forum eine Petition erstellen das Gesetz abzulehnen und eine Alternative aufzeigen.

Eine Alternative aufzeigen halte ich für eine gute Idee. Wie könnte die aussehen?

firestarter hat geschrieben:Dem SFV trau ich das erbringen sinnvoller Konzepte schlicht und einfach ncith zu
die haben gegen jede Kürzung gewttert und sogar in Hochzeiten der Blase um Erhöhungen gebeten und wollten gleich noch dick oben drauf packen für Speicher...
Also Vorshcläöge die in die Richtung gehen, werde ich ncith unterstützen und mich auch ncith beteiligen...

Wolfgang Neumann hat geschrieben:- Eine Leitungskappung sollte nicht stattfinden, da dies die Entwicklung neuer und leistungstärkere Technik behindert

FeinerFug hat geschrieben:

Wolfgang Neumann hat geschrieben:- Eine Leitungskappung sollte nicht stattfinden, da dies die Entwicklung neuer und leistungstärkere Technik behindert

Besser wäre eine Obergrenze der insgesamt pro kWp vergüteten Strommenge von etwa 16000 bis 18000kWh. Alles danach sollte mit dem durchschnittlichen Börsenpreis des letzten Jahres vergütet werden.
Aber auch eine laufende Begrenzung der Einspeisevergütung auf z.B. 800 oder 900kWh pro Jahr wäre noch hinnehmbar, wenn alles darüber hinaus, wie oben vorgeschlagen, mit dem durchschnittlichen Börsenpreis vergütet würde.
Beide Regeln würden bessere Standorte im Süden nicht mehr so überfördern im Vergleich zu schlechteren Standorten. Trotzdem würde die Entwicklung besserer Wirkungsgrade nicht übermäßig behindert, wie es bei einem festen jährlichen Einspeisungsdeckel der Fall wäre.

Gruß,
Andi