So wie ich es verstanden habe ( man möge mich korrigieren ) ist das Gesetz zur Absenkung der Einspeisevergütung zum 01.07.2010 geplant. Beschlossen vom Bundestag.
Muß nicht auch der Bundesrat noch zustimmen?
Und der Präsident unterschreiben?
Sind irgendwelche Informationen bekannt, wann sich der Bundesrat mit dieser Problematik beschäftigt?

Vielleicht läßt sich über die Länder einiges kippen.

der Bundesrat muss nicht zustimmen

wendi hat geschrieben:So wie ich es verstanden habe ( man möge mich korrigieren ) ist das Gesetz zur Absenkung der Einspeisevergütung zum 01.07.2010 geplant. Beschlossen vom Bundestag.
Muß nicht auch der Bundesrat noch zustimmen?
Und der Präsident unterschreiben?
Sind irgendwelche Informationen bekannt, wann sich der Bundesrat mit dieser Problematik beschäftigt?

Vielleicht läßt sich über die Länder einiges kippen.

Oh je, jetzt bricht bei mir der Schweiss aus !

Wendi, bist Du Dir sicher dass die Kürzung schon vom Bundestag beschlossen wurde?? Mein letzter Stand war dass die Vorgeschlagene Kürzung erst ein Kabinettsbeschluss ist, der noch beim Bundestag eingebracht wird... Auch habe ich gehört dass Seehofer sich jetzt querstellen möchte.

Vielleicht lebe ich hinterm Mond. Kennt jemand den letzten Stand??

Der Spekulatius

Hallo Spekulatius,das ist der letzte Stand und lese hier

http://www.kanal8.de/default.aspx?ID=6526&showNews=664020

nichts neues

Gruß Knüllsonne

....bislang gibt`s nur einen Kabinettsbeschluß der Koalition, im Bundestag ist noch nichts abgestimmt....., wohl erst Ende März, nach meiner Kenntnis.
mfg friedibert

Hi!

ich bin mir mit dem 1.7. noch nicht sicher.
Wenn auch nur eine ernsthafte Klage, oder gar ein ambitionierter
Politiker sich im NRW-Landtags-Wahlkampf positiv in die Schlagzeilen brngen will,
wird das mit dem 1.7. nix werden - meine persönliche Meinung!

Gruß
Zecke

Hallo,

Wir müssen noch etwas geduldig sein. Noch nichts ist endgültig beschlossen. Aus Erfahrung kann man sagen, dass beim EEG die Parlamentarier besonders unabhängig gegenüber der Regierung auftreten. Da kann sich noch einiges verändern. Das EEG und auch das Stromeinspeisegesetzt zuvor, ist aus dem Parlament heraus und gegen den Willen des damals zuständigen Wirtschaftsministeriums entstanden.

Seit die Kürzung verkündet wurde vergeht ja fast kein Tag, an dem nicht irgend welche Veränderungen bekannt werden.

Morgen Montag sollen die Fraktionen über die Gesetzesvorlage abstimmen. Da soll sich bis jetzt schon wieder was geändert haben:

1.
"Dämpfung der Förderung von sogenannten Freiflächenanlagen, sollte zunächst zum gleichen Zeitpunkt erfolgen. Jetzt gilt für sie vom 1. Oktober an: Eine Kürzung um 15 Prozent für Solaranlagen auf Gewerbeflächen und von 11 Prozent auf sogenannten Konversionsflächen."

2.
Übergangsfristen:
"Eine Übergangsregelung gibt es für Anlagen auf Flächen, für die bis zum 3. März 2010 (Tag des Kabinettsbeschlusses) ein Bebauungsplan vorliegt. Bisher war als Stichtag der 1. Januar 2010 geplant. Diese Anlagen haben Zeit bis Ende 2010, um ans Netz zu gehen."

3.
Berechnung der Degression für 2011:
"Der Zeitraum für diese Mengenberechnung (für die Förderung 2011) beginnt jetzt am 1. Juli 2010 und damit einen Monat später als bisher geplant. Das heißt: Die von da an ermittelte Menge entscheidet über die Förderkürzung zum Jahresanfang 2011."

Aber auch das ist nicht fix... Zumindest verschlechtert sich nichts, sondern es werden weitere Verbesserungen diskutiert. Für Dachanlagen hat sich soweit aber nichts verbessert.

Quelle:
"Solar-Förderkürzung für Freiflächen erst ab Oktober - Die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Kürzungen der Förderung neuer Sonnenenergie-Anlagen auf sogenannten Freiflächen sollen jetzt erst von Oktober 2010 an wirksam werden."
http://www.handelsblatt.com/newsticker/ ... er;2545787

open source energie hat geschrieben:der Bundesrat muss nicht zustimmen

Stimmt genau
und der Präsi unterschreibt es auch garantiert.

Viele Grüße:

Klaus

moderne-energie hat geschrieben:Hallo,

Wir müssen noch etwas geduldig sein. Noch nichts ist endgültig beschlossen.
.....
1.
"Dämpfung der Förderung von sogenannten Freiflächenanlagen, sollte zunächst ....

2.
Übergangsfristen:
"Eine Übergangsregelung gibt es für Anlagen auf Flächen, für die bis zum 3. März 2010....

3.
Berechnung der Degression für 2011:
"Der Zeitraum für diese Mengenberechnung (für die Förderung 2011) beginnt jetzt am 1. Juli 2010 ....

...und ich wäre so frei, dieser Auflistung vor der ersten Lesung im Bundestag ein nichtamtliches 'to be continued' hinzuzufügen

Ja lustig wie so ein Entscheidungsprozess abläuft.

Wünschte wir hätten Kommunismus, da wüssten wir wenigstens was abgeht.

Der Witz ist ja, dass die CDU/CSU gegen den Willen der FDP die Freiflächen auf Äckern nicht mehr möchte.

Und jetzt?

Da hat doch jemand dem Seehofer gesteckt er hätte Weltmarktführer in diesem Bereich in seinem Land, Phönix, Schletter, Beck Energy etc.

Jetzt ist unser Ministerpräsident der Auffassung er müsse sich für eine weitere Förderung einsetzen, obwohl durch die CSU in Berlin explizit anders gehandelt wurde.

Also Rolle rückwärts!

Was bleibt ist folgendes:
Man hat Genehmigungsverfahren einzuhalten, die 12 Monate dauern, Kommune Landratsämter, Träger öffentlicher Belange, Flächennutzungsplanänderung etc. etc.
Dann wird alles in 3 Monaten gekilled? Wer soll das verstehen?