"Die beschränkte Garantie gilt weder für die Montage von PV-Modulen noch für die Demontage defekter PV-Module oder die Wiedermontage reparierter, ausgetauschter oder zusätzlicher PV-Module noch für etwaige Kosten im Zusammenhang mit dem vorstehenden Genannten."

Damit darf der Modulhersteller in seinen Garantiebedingungen gegenüber Verbrauchern nicht mehr die Demontage der alten und Wiedermontage der neuen Module sowie die dafür anfallenden Kosten von der Garantieleistung ausschließen.

Soweit die Beklagte der Auffassung ist, bei dem Endkunden handle es sich nicht um einen Verbraucher, es fehle dem Kläger auch die Aktivlegitimation, kann ihr nicht gefolgt werden.

Dabei kann letztlich offen bleiben, ob Endkunden, wenn sie denn eine Photovoltaikanlage betreiben, Unternehmer in Sinne des § 14 BGB sind.

Denn der Kläger macht seinen Anspruch ohnehin nur bezüglich der Verwendung der AGB durch die Beklagten gegenüber Verbrauchern geltend. Der Streitgegenstand ist damit begrenzt auf die Anwendung gegenüber Verbrauchern. Ein Anspruch des Klägers könnte damit nur entfallen, wenn es ausgeschlossen ist, dass Verbraucher von der Garantiezusage betroffen werden. Dies ist aber schon deshalb nicht der Fall, weil eine unbegrenzte Zahl von Fällen denkbar ist, bei denen ein Verbraucher erstmals eine Photovoltaikanlage erwirbt und in diesem Zusammenhang in Berührung mit der Garantiezusage der Beklagten kommt. Ein solcher Fall stellt sich der Sache nach als Existenzgründung dar: Existenzgründer sind jedoch nach herrschender Meinung als Verbraucher bezüglich derjenigen Geschäfte, die die Entscheidung über eine Existenzgründung lediglich vorbereiten, zu qualifizieren. Als eine solch vorbereitende Entscheidung stellt sich jedoch der Erwerb der Photovoltaikanlage, jedenfalls beim Ersterwerb, dar.

Darüber hinaus sind - wie der Kläger unwidersprochen vorgetragen hat, Fälle denkbar, bei denen Endkunden die Anlage allein zum Zwecke erwerben, ihren Eigenbedarf an Strom zu denken. Auch insoweit fehlt es nach Auffassung der Kammer, an einer Unternehmereigenschaft.

sunnymorning hat geschrieben:Hallo,

wen sollte man denn verklagen? Der Garantiegeber im Fall Yingli ist die
Yingli Green Energy Holding Co., Ltd.
3399 North Chaoyang Avenue
Baoding 071051, China

Ich wünsche viel Spaß, Zeit, Geld und Nerven diesen internationalen Prozess in China zu führen.

Übrigens ist Yingli Green Energy Europe GmbH in München zwar die Tochterfirma, ist aber nicht der Garantiegeber. Ein Prozess wird hier ins Leere laufen.


sunnymorning