Gerichtsurteil: IN NRW sind viele Solaranlagen illegal

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Re: Gerichtsurteil: IN NRW sind viele Solaranlagen illegal

Beitragvon solerling » 26.09.2010, 11:32

Sonnenstevie hat geschrieben:
solarlux hat geschrieben:Das Urteil ist doch eh fachlich falsch:

Dort steht:
"Die Fotovoltaikanlage bildet mit der Reithalle eine funktional und zudem auch baukonstruktiv untrennbare Einheit, weil sie das Dach des Gebäudes nutzt, um die gewünschte Wirkung (Einspruch : die Wirkung PV benötigt nicht das Dach, sondern die Fläche, denn ein Acker würde für die PV-Funktion genügen) zu erzielen. Das Gebäude kann nicht hinweggedacht werden, ohne dass die Funktionsfähigkeit der Fotovoltaikanlage entfiele. (Einspruch; natürlich kann PV ohne das Dach betrieben werden-siehe Freiflächenanlagen)

Das Urteil ist somit meiner Meinung nach fachlich Blödsinn, und falsch argumentiert, sowie volkswirtschaftlich zweifelhaft.


Sorry, aber da muss ich mal dazwischengrätschen:

Du kannst davon halten, was Du willst, aber dieser Beschluss hat Bestand und wird durchgesetzt. Mit "Einspruch, Euer Ehren" ist da nichts. Für den Kollegen, der den Prozess verloren hat, heißt das:

- er muss sofort seine Anlage vom Netz nehmen und hat einen Einnahmeausfall, den ihm niemand ersetzt

- wenn er das nicht tut, wird ein Zwangsgeld gegen ihn festgesetzt. Hat er das bezahlt, ohne die Anlage vom Netz zu nehmen, folgt das nächste (höhere) Zwangsgeld, ggfs. sogar eine Zwangshaft

- seine Anlage darf erst dann wieder ans Netz, wenn er eine Baugenehmigung hat. Es ist aber fraglich, ob er überhaupt eine bekommt! Es kann ja sein, dass man in dem Bereich keine Baugenehmigung für eine gewerbliche Nutzung bekommt.

Dass wir das klar sehen: Der Kollege hat 320.000 € investiert. Wenn die ganz Geschichte so richtig dumm läuft (er hat in hohem Umfang fremdfinanziert und bekommt jetzt keine Baugenehmigung), kann es ihn die Existenz kosten.

Viele Grüße


Stevie


Halloo zusammen
Also wenn ich das so lese hier,dann bleibt mir fast der Verstand stehn... :roll:
Sollte das wirklich so durchgesetzt werden,dann kann ich auch nur sagen "Armes Deutschland",denn dann müssten tausende PV-Anlagen auf Dächern wieder abgebaut werden,und nicht nur die auf dieser Reithalle...?
Jetzt plötzlich,wo schon X-tausende saubersten Strom produzierende Anlagen auf den Dächern sind kommt der grosse Gerichtsbeschluss über die "illegal gebauten Anlagen".... :evil:
Ich bekomme immer mehr den Eindruck es gibt gewisse Kreise,die auf biegen und brechen die Fotovoltaik abwürgen wollen,in erster Linie gäbe es da für Richter und Anwälte jede Menge Arbeit..,denn man kann ja darüber streiten welche Nutzung der Halle Vorrang hat,ist es das Dach mit PV,oder ist doch das was darunter steht das Wichtigere.... :shock:
Tja man kann sich das Leben unnötig schwer machen...... :cry:

Gruß Josef
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Re: Gerichtsurteil: IN NRW sind viele Solaranlagen illegal

Beitragvon eggis » 26.09.2010, 11:33

Moin! :D

Habe ich das richtig verstanden, dass die Nutzungsänderung, daher rührt, dass die Einnahmen durch die PV (ca. 4000€ im Monat) nun höher(wertig) sind als die Nutzung als Reithalle? Sollte das so sein, das muss ja für jedes Gebäude erstmal der Wert des urspünglichen Nutzens ermittel werden, um dieses dann in Verhältnis zum Ertrag des PVA gesetzt werden. Vermiete ich als die Halle als Lager, so müssen die Mieteinnahmen höher sein als als der PV-Ertrag. Und errichtet ich eine PVA auf einem Wohngebäude das vermietet wird, dann dürfen die Einnahmen der PVA die Mieteinnahmen nicht übersteigen.

Falls ich etwas falsch verstanden habe, dann korrigiert mich bitte.
Mit sonnigen Grüßen
-eggis-

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Re: Gerichtsurteil: IN NRW sind viele Solaranlagen illegal

Beitragvon Sonnenstevie » 26.09.2010, 11:37

mb84 hat geschrieben:
Gut das es nur ein OVG ist und erstmal nur für diesen Fall gilt. Sollte es doch so kommen und auf alle Anlagen angewandt werden wird es eh eine Sammelklage geben dan dann 99% aller Anlagen illegal sind auch wenn dieser Herr was anderes meint.


Sorry, wenn ich nochmal grätschen muss:

"Nur ein OVG": Wir sind hier in der Situation, dass es um die Auslegung von Landesrecht geht. Die ist nicht revisibel durch das Bundesverwaltungsgericht!
Von daher sehen die Möglichkeiten wie folgt aus:

1) Das OVG entscheidet in der Hauptsache anders als im Eilverfahren (na ja ...)

2) Die OVG/VerwGH in anderen Bundesländern entscheiden anders (na ja ...)

3) Der Gesetzgeber ändert die Landesbauordnung: Noch am wahrscheinlichsten. Aber: Hier in NRW haben wir zur Zeit keine stabilen Mehrheitsverhältnisse. Was geht und was nicht, weiß niemand.

M.E. müssen auch die anderen Landesbauordnungen geändert werden.

Viele Grüße


Stevie
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Re: Gerichtsurteil: IN NRW sind viele Solaranlagen illegal

Beitragvon Sonnenstevie » 26.09.2010, 11:43

eggis hat geschrieben:Habe ich das richtig verstanden, dass die Nutzungsänderung, daher rührt, dass die Einnahmen durch die PV (ca. 4000€ im Monat) nun höher(wertig) sind als die Nutzung als Reithalle? Sollte das so sein, das muss ja für jedes Gebäude erstmal der Wert des urspünglichen Nutzens ermittel werden, um dieses dann in Verhältnis zum Ertrag des PVA gesetzt werden. Vermiete ich als die Halle als Lager, so müssen die Mieteinnahmen höher sein als als der PV-Ertrag. Und errichtet ich eine PVA auf einem Wohngebäude das vermietet wird, dann dürfen die Einnahmen der PVA die Mieteinnahmen nicht übersteigen.


Hallo eggis,

ich glaube, da liegst Du nicht richtig. Nach meinem Verständnis ist die Frage, ob eine Nutzungsänderung vorliegt, unabhängig von den Wertverhältnissen zu beurteilen.

Zur Illustration folgendes Beispiel: Nehmen wir an, im Erdgeschoss eines großen Mietshauses wird ein Kiosk eröffnet. Dann brauchst für die Änderung der Nutzung eine Baugenehmigung.

"Eher unproblematisch" (um es mal vorsichtig zu formulieren) sind die Fälle, in denen eine kleine Anlage (bis 10 kWp) auf einem Wohnhaus gebaut wurde.
Da kann man argumentieren: Kein Gewerbe, keine gewerbliche Nutzung.

Viele Grüße


Stevie
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Re: Gerichtsurteil: IN NRW sind viele Solaranlagen illegal

Beitragvon Max » 26.09.2010, 12:12

Sonnenstevie hat geschrieben:
eggis hat geschrieben:Habe ich das richtig verstanden, dass die Nutzungsänderung, daher rührt, dass die Einnahmen durch die PV (ca. 4000€ im Monat) nun höher(wertig) sind als die Nutzung als Reithalle? Sollte das so sein, das muss ja für jedes Gebäude erstmal der Wert des urspünglichen Nutzens ermittel werden, um dieses dann in Verhältnis zum Ertrag des PVA gesetzt werden. Vermiete ich als die Halle als Lager, so müssen die Mieteinnahmen höher sein als als der PV-Ertrag. Und errichtet ich eine PVA auf einem Wohngebäude das vermietet wird, dann dürfen die Einnahmen der PVA die Mieteinnahmen nicht übersteigen.


Hallo eggis,

ich glaube, da liegst Du nicht richtig. Nach meinem Verständnis ist die Frage, ob eine Nutzungsänderung vorliegt, unabhängig von den Wertverhältnissen zu beurteilen.

Zur Illustration folgendes Beispiel: Nehmen wir an, im Erdgeschoss eines großen Mietshauses wird ein Kiosk eröffnet. Dann brauchst für die Änderung der Nutzung eine Baugenehmigung.


"Eher unproblematisch" (um es mal vorsichtig zu formulieren) sind die Fälle, in denen eine kleine Anlage (bis 10 kWp) auf einem Wohnhaus gebaut wurde.
Da kann man argumentieren: Kein Gewerbe, keine gewerbliche Nutzung.


Viele Grüße


Stevie


Hallo,

ich interpretiere es auch anders mit den 4000 €. Und zwar wird dies meiner Meinung nach in dem Beschluss nur angeführt als Indiz für gewerbliche Tätigkeit in Verbindung durch einen Dritten, der zu 100% einspeist, also ohne Eigenverbrauch.

Ich habe auf der Seite der Clearingstelle ein Urteil zu Neubauten von Gewächshäuser und der darauf geplanten PV Anlagen gefunden. Dort werden tatsächlich die potentiellen Einnahmen aus Neubau Gewächshaus zu den der PV Anlage angeführt und die EEG Vergütung versagt, wenn ich das so hoffentlich so richtig darstelle.
Weiterhin wird aber zu Bestandsgebäuden dies nicht als Kriterium dort angesehen für den Vergütungszweck.

Dort ist es allerdings um den Vergütungsanspruch unter dem Aspekt nicht zum Zwecke der Solarstromerzeugung errichtet gegangen.
AZ 1 O 2380/06 (3) Landgericht Regensburg 070523 1 O 2380-06

Analog übertragbar zur Genehmigungspflicht Nutzungsänderung zu sehen ?!


Was ich aber immer noch nicht verstehe ist, warum eine 10 KWp Anlage auf einem Wohnhaus nicht als Gewerbe und gewerblich angesehen werden sollte ?
Auch hier speisen alle zu 100% ein. Erst seit 2009 gibt es eine vergütungsrelevante Option des Eigenverbrauchs. Technisch gesehen verlässt so oder so der Strom das Grundstück physisch nicht ( Übergabe Panzerkasten) und wird vor Ort verbraucht, wenn dort gerade Verbraucher aktiv sind egal ob EV Regelung oder nicht.
Was bei mir die Frage aufwirft Netzentgelte bei Bezug für Transfer, obwohl der Strom gar nicht die Netze pasiert.
Aber anderes Thema - nur so am Rande.

Viele Grüße
Max
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Re: Gerichtsurteil: IN NRW sind viele Solaranlagen illegal

Beitragvon Wolfgang Neumann » 26.09.2010, 14:43

Hallo zusammen,

ich habe mir nun mehrmals den Link, das Urteil und eure Beiträge durchgelesen und komme immer mehr zur der Meinung, dass wir in der ganzen emotionellen Diskussion ein paar Punkte übersehen haben und es sich hier um einen Sonderfall handelt, den man so nicht verallgemeinern kann. Nun bin ich kein Jurist und Sonnenstivie kann das besser interpretieren, trotzdem möchte ich mal meine Meinung dazu kund tun.

Nach dem Urteil geht es darum, dass eine Reithalle die für eine reine landwirtschaftliche Nutzung genehmigt und errichtet wurde durch die Vermietung des Daches und dessen gewerbliche Nutzung des Mieters eine neue Nutzung bekommt. Hierfür liegt keine Nutzungs- und Baugenehmigung vor.

Im Urteil wird von einer priviligierten Nutzung nach §35 BauBG gesprochen. Nun kann ich nicht beurteilen welche Vorteile, Vergünstigungen und sogar Zuschüsse in NRW für diese priviligierte Nutzung gesetzlich verankert sind und welchen Nutzen der Halleneigtümer davon hatte.

Deshalb bin ich der Meinung, dass man ohne diese Erkenntnisse die Sachlage nicht genau beurteilen kann. Es könnte ja sein, dass dem Eigentümer durch diese Sondernutzung die weitere Vermietung und Verpachtung zum gewerblichen Betrieb untersagt wurde, somit natürlich der Bau der PV-Anlage nicht erfolgen durfte und dies nur durch eine Nutzungsänderung, Rückzahlungen von evt. Sonderzuschüssen oder steuerlichen Vergünstigungen möglich gewesen wäre, die der Halleneigentümer aber nicht vorgenommen hat.

Wie ja auch schon erwähnt sehe ich hier nicht Auswirkungen auf den PV-Bereich am Eigenheim. Auch ist in aller Regel die Vermietung und Verpachtung von Wohn- und Grundstückseigentum kein Thema. Wie es Sonnenstivie aber schon aufgeführt hat, kann die Verpachtung eines Wohn- oder Gebäudeteils (also auch nur die Dachfläche) je nach festgelegten Benutzungsbedinugnen des Wohngebeites durch die Gemeinde schon zu einer Nutzungsänderung und somit Genehmigung führen.

Wie za-ass es ja schon geschrieben hat muss man zwischen den Gewerbebetrieb und der gewerblichen steuerlichen Behandlung unterscheiden. Dies sind zwei paar Dinge. Der Betrieb einer PV-Anlage in einem reinem Wohngebiet und in normalen Ausmaß einer Dachanlage wird hier nicht als Gewerbebetrieb eingestuft. Die Verpachtungn / Vermietung des Daches allein stellt auch noch keine Nutzungsänderung dar. Wenn der Mieter nun aber eine Gewerbe betreibt z.B. Stromerzeugung, dann könnte es hier tatsächlich zu einer Nutzungänderung der Fläche kommen. In aller Regel ist aber die gewerbliche Tätigkeit auch im reinen Wohngebieten nicht verboten, da es mittlerweile viele Mmenschen gibt die zu Hause arbeiten / arbeiten müssen. Dies ist aber im Bebauungsplan der Gemeinde geregelt - alo sehr individuell.

Bei Großanlagen, wie es hier bei der Reithalle der Fall ist, handelt es sich aber Eindeuting um eine Gewerbebetrieb, da gelten schon mal andere Regeln.

Deshalb kommt es auch darauf an, wo die Anlage errichetet wird, welcher Gewerbebetrieb im Nutzungsplan der Gemeinde gestattet ist und ob es für das Gebäude selbst in der Nutzung noch Einschränkungen gibt, wie es ja bei der Reithalle wohl der Fall ist.

Aber man sieht hier deutlich, dass die Gesetze bzgl. PV-Anlagen un deren Betrieb noch nicht eindeutig sind. Das Urteil könnte hier Auswirkungen auf Großanlagen haben, die in reinen Wohngebieten von Unternehmen gewerblich betrieben werden also ein Punkt der für einige größere Mietdächer in Frage kommen könnte.

Viele Grüße
Wolfgang
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Re: Gerichtsurteil: IN NRW sind viele Solaranlagen illegal

Beitragvon Sonnenstevie » 26.09.2010, 15:07

Wolfgang Neumann hat geschrieben:Im Urteil wird von einer priviligierten Nutzung nach §35 BauBG gesprochen. Nun kann ich nicht beurteilen welche Vorteile, Vergünstigungen und sogar Zuschüsse in NRW für diese priviligierte Nutzung gesetzlich verankert sind und welchen Nutzen der Halleneigtümer davon hatte.


Hallo Wolfgang,

es ist zu begrüßen, dass Du Dir die Mühe gemacht hast, den Beschluss des OVG zu lesen.

Zur privilegierten Nutzung: Das Bauen im Außenbereich ist nur unter sehr restriktiven Bedingungen zulässig ("Hände hoch, Sie sind im Außenbereich!").
Unter den Außenbereich fallen alle Grundstücke, die nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans liegen und die nicht zu einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil (unbeplanter Innenbereich) gehören. Es geht also, vereinfacht dargestellt, um das Bauen außerhalb eines Ortsteils. Da soll grundsätzlich nicht gebaut werden. Wenn aber doch, spricht man von einer privilegierten Nutzung, z.B. für landwirtschaftliche Gebäude (hier: Reithalle). Das Privileg besteht also darin, dass überhaupt gebaut werden durfte. Ein Gebäude mit gewerblicher Nutzung - sagen wir eine Fabrikhalle - hättest Du im Außenbereich nicht bauen dürfen.

Viele Grüße


Stevie
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Re: Gerichtsurteil: IN NRW sind viele Solaranlagen illegal

Beitragvon mb84 » 26.09.2010, 15:30

Wenn wir schon beim §35 BauGB sind. Dann sollten die Richter auch folgendes gelesen haben:

http://bundesrecht.juris.de/bbaug/__35.html

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es ...

3. der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,


Ja was denn nun? Es darf gebaut werden wenn man die öffentlichkeit mit Stromversorg und die sagen nein nur wenn man es selbst nutzt ???
Die spinnen die Römer!

Aktueller Stromanbieter: ESWE Versorgung AG http://www.eswe-versorgung.de
Tarif: Naturstrom Garant zu 25,50 ct
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Re: Gerichtsurteil: IN NRW sind viele Solaranlagen illegal

Beitragvon Sonnenstevie » 26.09.2010, 16:01

Ein hochinteressanter Einwand!

Du weist auf einen Privilegierungstatbestand hin. Nun, man könnte durchaus versuchen, mit Hinweis auf die von Dir zitierte Norm eine Baugenehmigung zu bekommen. Aber man muss sich darüber im Klaren sein, dass § 35 BauGB ein eng auszulegender Ausnahmetatbestand ist. In dem konkreten Fall hatte der Anlagenbetreiber keinen Bauantrag gestellt und hatte keine Baugenehmigung. Das nennt man dann "formell illegal" (Tz. 3 des Beschlusses). Gemeint ist damit: Selbst wenn Dein Bauvorhaben allen Vorgaben des Bebauungsplanes, des Baugesetzbuchs und aller anderen Bestimmungen genügt, ist es illegal, so lange Du keine Baugenehmigung hast.

Aber: Guter Hinweis!

Viele Grüße


Stevie
Zuletzt geändert von Sonnenstevie am 26.09.2010, 16:35, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Gerichtsurteil: IN NRW sind viele Solaranlagen illegal

Beitragvon michael091963 » 26.09.2010, 16:04

Nach Lektüre des OVG-Beschlusses und der hier ebenfalls verlinkten Äußerungen des Bauministeriums, sollten zumindest die Anlagenbetreiber ruhig bleiben, deren Anlage einzig auf dem eigenen Dach läuft.

Der Beschluss (nicht Urteil) betrifft zunächst alleine die Anordnung der sofortigen Vollziehung. Er lässt ausdrücklich offen, ob die Anlage genehmigungsfähig wäre, da eben kein Antrag gestellt wurde und das Bauamt hierzu entsprechend noch keine Überlegungen hat anstellen können. Ein wesentlicher Satz steht ganz am Anfang des Beschlusses, nämlich dass die Anlage von einem Dritten auf das Dach gesetzt wurde.

Und im Hauptsacheverfahren wird sich das Gericht sicher auch nochmal mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob es wirklich der Regelfall ist, dass im Eigenheim überwiegend der selbstproduzierte Strom von PV-Anlagen dem Eigenverbrauch dient. Hier scheint das Gericht PV und Solarthermie in einen Topf zu schmeissen. Und wie realistisch die im Interview vermutete Grenze von 50% Eigenverbrauch ist, wird das Gericht durch Anhören entsprechender Experten sicher auch noch lernen.

Bis dahin gehe ich weiter davon aus, dass ich im Ergebnis 100% des von mir produzierten und verkauften Stroms unter dem Strich selber nutze. Denn von meiner Anlage werden im Jahr 5.000 bis 6.000 kWh produziert, während der Strombedarf unserer Familie zwischen 6.000 und 7.000 kWh pro Jahr liegt. Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass das Gericht derart blauäugig einen "echten" Eigenverbrauch von 51% als üblich unterstellt. Bis zum Beweis des Gegenteils gehe ich daher davon aus, dass Verbrauch und Produktion ins Verhältnis zu setzen sind.

In der zur Verhandlung stehenden PV-Anlage wurden auf der Reithalle pro Monat Strom für 4.000,00 Euro Einspeisevergütung produziert. Das dürfte unbestritten deutlich mehr sein, als in der Halle verbraucht werden...
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