Solar-Bruecki hat geschrieben:Dabei, ausgefüllt, unterschrieben.

Wann kommt die Waschmaschine?

Ludger hat geschrieben:Wer kann eine solche Politik eigentlich noch stoppen, alles wird auf die nachfolgenden Generationen verlagert.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Mai stimmen Sie über ein Gesetz zur Abscheidung und Endlagerung von Kohlendioxid ab. Der Entwurf sieht vor, dass der Staat schon nach 30 Jahren - eventuell sogar schon früher - für alle Risiken des eingelagerten Kohlendioxid haften soll.

* Es ist nicht akzeptabel, dass die Kosten für Überwachung und Sicherung der Lagerstätte sowie alle finanziellen und rechtlichen Risiken so früh auf die Allgemeinheit abgewälzt werden sollen. Die großflächige Speicherung von CO2 bringt hohe Risiken für Gesundheit, Ökosysteme und Grundwasser mit sich. Die Technologie wird bereits jetzt durch Milliarden aus öffentlichen Haushalten subventioniert: In Europa werden CCS-Demonstrationskraftwerke mit Emissionshandelszertifikaten im Gegenwert von 4 bis 6 Milliarden Euro bezuschusst.
Eine weitere Belastung der Allgemeinheit mit den Haftungsrisiken ist nicht zumutbar. Die Haftung darf frühestens nach 100 Jahren an den Staat übertragen werden. Ausnahmen, die eine frühere Übertragung erlauben (§31 Abs. 2 Satz 2 KSpG-E), müssen aus dem Gesetzesentwurf gestrichen werden. Eine Übertragung darf es nur geben, wenn wirklich sichergestellt ist, dass das Kohlendioxid über mehrere 1000 Jahre weder Mensch noch Umwelt gefährden wird.
* Bitte sorgen Sie auch dafür, dass die Nutzung erneuerbarer Energien nicht benachteiligt wird und Geothermie und Druckluftspeicher Vorrang erhalten. Nötig wäre ein umfassendes »unterirdisches Raumordnungsverfahren«, welches alle Speichermöglichkeiten erfasst und die sinnvollste Verwendung ermittelt. Erst im Anschluss an ein solches Verfahren sollten Unternehmen Genehmigungen für die kommerzielle Nutzung beantragen können.
* Schlussendlich befindet sich CCS noch in der Erforschungsphase - es ist völlig ungewiss, ob CCS überhaupt großtechnisch umsetzbar ist. Aus diesem Grund werden von der EU über die nächsten Jahre Demonstrationsprojekte gefordert und bezuschusst. Die Abhängigkeit des kommerziellen Einsatzes von CCS vom Erfolg der Demonstrationsprojekte wird allerdings im Gesetzentwurf nicht berücksichtigt. Der Entwurf enthält weder eine Revisionsklausel noch einen Vorbehalt, wonach der kommerzielle Einsatz von CCS positive Ergebnisse der Demonstrationsprojekte voraussetzt. An dieser Stelle muss dringend nachgebessert werden.

Bitte nehmen Sie unsere Sorge ernst und bessern Sie den Gesetzesentwurf nach. Riskante Technologien dürfen nur eingesetzt werden, wenn eine Gefährdung von Mensch und Natur ausgeschlossen ist. Die Schludereien mit dem Atommülllager Asse kommen die Allgemeinheit nun teuer zu stehen und gefährden die Anwohner. Dies darf nicht noch einmal geschehen!

Mit freundlichen Grüßen,
-eggis- (Das stand natülich nicht dort. ) , PVA Betreiber

Sehr geehrter -eggis-,

herzlichen Dank für Ihre engagierte Email zum Thema CCS.
Ich kann Ihnen mitteilen, dass die LINKE ebenso wie Sie der Abscheidung und unterirdischen Speicherung von CO2-Kraftwerksemissionen sehr skeptisch gegenüber steht. Ihre Kritik am CCS-Gesetzentwurf teilen wir.

Im Grundsatz befürchten wir, dass das Technologieversprechen CCS die Kohleära verlängert und die Energiewende hin zu mehr Energieeffizienz und zu einer umfassenden Energieversorgung aus erneuerbaren Energien bremst. Darum halten wir die starke Fixierung auf diese Technologie für eine gefährliche Sackgasse. Zudem will die Bundesregierung alle Langzeitrisiken von CCS auf die SteuerzahlerInnen abwälzen. Das kennen wir bereits von der Atomkraft.

Die LINKE hält CCS für einen Türöffner, um der Kohlewirtschaft ein zukunftsfähiges Image zu verpassen. Zwar könnte CCS unter Umständen eine Brückentechnologie für den Notfall sein, wenn alle wirklich zukunftsfähigen Optionen nicht schnell genug greifen - deutliche Energieeinsparung und der Aufbau einer vorwiegend auf regenerative Energien basierenden Stromversorgung etwa. Die große Gefahr besteht aber darin, dass gerade wegen der vermeintlichen CCS-Brücke solche nachhaltigen Klimaschutzpfade nicht mit der erforderlichen Konsequenz begegangen werden. Eine sich selbst erfüllende Prophezeiung deutet sich an: CCS wird von der fossilen Kraftwerksbranche dazu missbraucht werden, so weiter zu machen, wie bislang. Darum lehnt die LINKE CCS grundsätzlich ab. Sie sollte auch nicht durch den Staat gefördert werden.

Gegen die Technologie spricht zudem:
. Sie wird, wenn überhaupt, erst 2020 großtechnisch verfügbar sein; der Kraftwerkspark wird aber bis dahin schon zu einem Drittel ersetzt sein. Was wenn CCS scheitert?
. Die Langzeitsicherheit der Speicherung ist wissenschaftlich noch völlig ungeklärt. So ist gelöstes CO2 extrem aggressiv. Versuche in Texas führten zur Auflösung von Teilen der Deckschicht.
. Der Wirkungsgrad fällt um bis zu 15 Prozentpunkte, also um rund ein Drittel. Daraus folgt, ein Drittel bis 50 Prozent mehr Kohleeinsatz mit all den Folgen für Wasserhaushalt, Feinstaubbelastung und Landschaft.
. CCS ist eine extrem teure Technik, die Stromkosten (Großhandelspreis) könnten sich verdoppeln. Warum dann nicht gleich auf Regenerative setzen?
. Für CCS werden Forschungsmittel gebunden, die besser für Erneuerbare und einen internationalen Stromverbund regenerativer Energien ausgegeben werden sollten.

Es ist nicht zu verantworten, dass nach dem Gesetzentwurf die Risiken der CCS-Speicher bereits 30 Jahre nach ihrer Schließung auf die Bundesländer übergehen. Und es ist überdies irrwitzig, dass die Stromkonzerne für die Nutzung des unterirdischen Raumes keinen Cent zahlen sollen.

Mit freundlichen Grüßen
Eva Bulling-Schröter, MdB

Marco Bülow, MdB
(Umweltpolitischer Sprecher
der SPD-Bundestagsfraktion) hat geschrieben:*Gesetz über den Transport und die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid (Kohlendioxid-Speicherungsgesetz - KSpG)*


Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie uns Ihre Sorgen bei der Verabschiedung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes schildern und mich zur Nachbesserung des vorgelegten Gesetzentwurfes auffordern.

Die Technologie für die Abscheidung, den Transport und eine dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid (CCS) bietet die Chance, eine zusätzliche CO_2 -Minderung zu erreichen, mit der wir die Klimaschutzziele in Deutschland übererfüllen können. Die EU hat daher entschieden, 12 CCS-Demonstrationsanlagen finanziell zu fördern, um diese Technik in Europa zu entwickeln. Zwei bis drei dieser Demonstrationsprojekte sollen in Deutschland gebaut werden.

Der Bau dieser Demonstrationsanlagen, setzt voraus, dass wir einen Rechtsrahmen verabschieden, der die Bedingungen festlegt, unter denen die CO_2 -Abscheidung, -Transport und -Speicherung in Deutschland zulässig sein soll. Bei den Beratungen des CCS-Gesetzes werden wir uns dafür einsetzen, dass die CO_2 -Einlagerung unter Wahrung der höchsten Sicherheitsstandards erfolgt. Eine nachträgliche Leckage oder gar eine Gefährdung von Mensch und Umwelt muss danach ausgeschlossen werden können.

Ich teile Ihre Auffassung, dass die Genehmigung von CO_2 -Speichern nicht zu einer Benachteiligung von Geothermie und Druckluftspeichern führen darf. Wir befürworten eine planerische Entscheidung darüber wie die unterschiedlichen Nutzungen von CO_2 -Speichern, Gasspeichern, Geothermie oder Druckluftspeicher miteinander in Einklang gebracht werden können. Bei dieser Planungsentscheidung muss klar sein, dass die Nutzung der Erneuerbaren Energien Vorrang vor anderen Nutzungen erlangt.

Es ist richtig, dass wir heute noch nicht mit Sicherheit sagen können, ob die CCS-Technologie uns in einigen Jahren kommerziell zur Verfügung stehen wird. Es liegt in der Verantwortung der Wirtschaft, diesen Nachweis der Wirtschaftlichkeit zu erbringen. Neben der Frage wie sich die Energiepreise und die CO_2 -Zertifikatspreise in der Zukunft entwickeln, wird auch der Erfolg der Demonstrationsanlagen über die Wirtschaftlichkeit der CCS-Technologie entscheiden. Der Gesetzentwurf sieht in § 43 KSpG daher auch einen Evaluierungsbericht an den Deutschen Bundestag vor, in dem die Bundesregierung beauftragt wird, über die Erfahrungen und Ergebnisse aus der Errichtung und dem Betrieb der Forschungs- und Demonstrationsvorhaben bis zum 31.12.2015 zu berichten. Der im Gesetzentwurf vorgesehene Sicherheitsstandard stellt darüber hinaus sicher, dass keine Genehmigungen für den kommerziellen Einsatz der CCS-Technologie erteilt werden dürfen, sofern sich aus den Erfahrungen mit den Demonstrationsvorhaben Zweifel an der Sicherheit der CCS-Technologie ergeben.

Die von Ihnen erhobene Forderung, die Allgemeinheit nicht mit zusätzlichen Haftungsrisiken zu belasten, nimmt die SPD-Bundestagsfraktion sehr ernst. Wir werden daher bei den anstehenden Beratungen über den Gesetzentwurf genau

prüfen, ob die im Gesetzentwurf enthaltenen Regelungen etwa zur Deckungsvorsorge bzw. zum Nachsorgebeitrag beim Verantwortungsübergang auf die öffentliche Hand ausreichen oder ggf. nachgebessert werden müssen.

Allerdings halte ich den von Ihnen gezogenen Vergleich zur Schachtanlage Asse II für wenig angemessen, da die Gefährdung durch die Atomenergie natürlich unvergleichlich viel höher ist als die Gefährdung durch CO_2 . Mit einem solchen Vergleich werden die Gefahren der Atomenergie eher verharmlost.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Hinweisen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Bülow, MdB
(Umweltpolitischer Sprecher
der SPD-Bundestagsfraktion)