Zur Unterschriften Aktion.

Berlin, den 24.08.2010

Hans-Josef Fell MdB

Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/ Die Grünen

Infobrief:
Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

I
Per Kontaktanzeige zur Laufzeitverlängerung  
Mit einer riesigen Anzeigenkampagne haben die Atomlobby und ihre mächtigen Managerfreunde unsere Bundeskanzlerin noch einmal  auf eine atomfreundliche Linie zu zwingen versucht. Zusammengefasst wird eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, der Neubau von Kohlekraftwerken  und das Ablehnen der Brennelementesteuer gefordert.

Die Unterzeichnerliste liest sich dabei wie die Weichnachtskartenverteiler des Deutschen Atomforums: Von den großen Energiekonzernen, über die Deutsche Bank bis zum BDI sind  auch ein paar vergrämte  alt-SPDler wie Wolfgang Clement (der mittlerweile auch im Aufsichtsrat von RWE sitzt) oder Otto Schilly vertreten.

Es steht auch eine Unterschrift unter der Anzeige, die so nicht abgesprochen war:  Michael Vassiliadis, der Chef der Gewerkschaft IG BCE, hat der Atomlobby eine klare Absage erteilt, das hielt die Organisatoren aber nicht davon ab, seinen Namen dennoch in den großen Zeitungen abdrucken zu lassen.

Auch die Unterschrift von Oliver Bierhoff,  Manager des DFB, überrascht auf den zweiten Blick nicht weiter, da dessen Vater Vorstandsmitglied bei RWE war. Der DFB muss sich nun für ihren Manager entschuldigen und distanziert sich von der Anzeigenkampagne. Peinlich für den Deutschen Fußballbund.

Ob die Kompetenz der unterzeichnenden Wirtschaftsbosse für eine verantwortbare und zukunftsfähige Energiepolitik ausreicht, muss mehr als bezweifelt werden. Immerhin ist die von ihnen geforderte Art der Wirtschaftspolitik Ursache für die Finanzkrise und damit für die exorbitante Staatsverschuldung, Ursache für die Klimakrise und Ursache für die Atomgefahren.

Neun von zehn Deutschen wünschen sich mittlerweile eine neue Wirtschaftsordnung, in der  Umwelt und sozialer Ausgleich großgeschrieben werden. Einen Wohlstand, der durch Schädigung der Umwelt oder hohe Staatsverschuldung erkauft wird, lehnen mehr  als 80 Prozent ab. Jetzt bleibt abzuwarten ob Frau Merkel auch an eine solche neue Wirtschaftsordnung glaubt, ohne Erpressungsversuche der Atomlobby.

Hadl