PV-Vergütung um über 25 Prozent bis 2010 senken

Verfasst am: 27.05.2008, 20:19

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Am späten gestrigen Abend haben führende Wirtschafts- und Umweltpolitiker der Union ihre Verhandlungsposition für die Koalitionsgespräche zur Zukunft der PV-Förderung im Rahmen der EEG-Novelle definiert. Der zuvor von der AG Wirtschaft der Union geforderte Marktdeckel wurde nicht übernommen. Es gelang aber dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Union Laurenz Meyer und dem energiepolitischen Koordinator Dr. Joachim Pfeiffer, die beide der konventionellen Energiewirtschaft nahe stehen, eine Verhandlungsposition durchzuboxen, die hohe Einschnitte für die Solarförderung vorsieht. Gegenüber der SPD soll in den für Donnerstag dieser Woche angesetzten Verhandlungen folgende Position vertreten werden: Für das Jahr 2009: Absenkung der Grundvergütung von 9 Cent/kWh (entspricht je nach Anlagentyp einer Vergütungsabsenkung von 19 - 25 Prozent). In den Folgejahren hält die Union eine Absenkung von jeweils 8 - 10 Prozent für angemessen.
Vor wenigen Tagen forderte bereits die AG Wirtschaft der Union insbesondere unter Verweis auf jüngste Publikationen von RWI und Photon eine einmalige Absenkung der Vergütung in Höhe von 30 Prozent im Jahr 2009 sowie 9 Prozent/a in den Folgejahren. Durch den Widerstand von CSU- und Umweltpolitikern wurde diese Position zwar reduziert, die jetzt innerhalb der Union abgestimmte Verhandlungslinie enthält jedoch immer noch für die Solarwirtschaft gänzlich inakzeptable Vorschläge. Der BSW-Solar hat die Verhandlungsposition der Union gegenüber Politik und Medien selbstverständlich umgehend aufs Schärfste kritisiert und die Fraktionsspitze und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel um ein Einlenken in letzter Minute gebeten. Unterstützung erfährt der BSW-Solar dabei von den Ministerpräsidenten aus Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und dem Präsidiumsmitglied Dr. Friedbert Pflüger (alle CDU) sowie den CDU-Wirtschaftsministern der neuen Bundesländer und aus Teilen der CSU-Fraktion. Die Verhandlungsposition der Union ist in den eigenen Reihen also durchaus umstritten, was sich hoffentlich positiv auf die Verhandlungen mit der SPD-Fraktion auswirken wird.
Die SPD-Fraktion will eine jährliche Degression von acht Prozent durchsetzen. Sie dürfte es vor dem Hintergrund der aktuellen Verhandlungsposition der Union jedoch schwer haben, jährlich zweistellige prozentuale Abschläge noch zu verhindern. Vor einigen Tagen noch ließ Sigmar Gabriel durchblicken, dass mit der SPD diese zweistelligen prozentualen jährlichen Degressionen nicht machbar seien.
Die Solarwirtschaft hat inzwischen für ihre Forderungen neben den Unionspolitikern aus Bayern und den neuen Bundesländern ein breites Bündnis an Verbänden und Organisationen als Unterstützer gewonnen: Der Bund der Energieverbraucher, der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft, Greenpeace und der Zentralverband des Elektrohandwerks (ZVEH) haben sich gegen drastische Kürzungen bei der Solarförderung ausgesprochen, um den Ausbau der Solarenergie nicht zu gefährden und stärken damit dem BSW-Solar den Rücken.
Bitte beachten Sie dazu auch die beiden Pressemeldungen des BSW-Solar vom heutigen Tage 11 und 14 Uhr: www.solarwirtschaft.de/medienvertreter/pressemeldungen.html

Verfasst am: 27.05.2008, 20:30

warum denn nicht um 120% senken?
ne mal ernsthaft.
Cephalo hat es auf den Punkt gebracht in dem anderen Beitrag.
http://www.photovoltaikforum.com/ftopic13880-0-asc-210.html

Verfasst am: 29.05.2008, 11:04

Was glaubt ihr, was letztlich bei der Novelle herauskommt???
Also wenns so schlecht aussieht wie oben zitiert, dann können viele Installateure doch echt einpacken.... Shocked

Und ich muss mich gerade entscheiden, ob ich in dem Bereich ein Unternehmen weiterführen möchte....ganz toll.... Confused

Forumsinventar Angemeldet: 23.03.2006 Beiträge: 3670

Hallo.
mich fasziniert in der Sache immer wieder wie eine gewisse gesteuerte Lobby hier in Deutschland ganz gezielt mobil macht, Hand in Hand mit einigen Medien die man irgendwie durch geschalttet Anzeigen oder wie auch immer, an der Kampagne profitieren lässt.
Und die Politik artig folgt und das Volk sich von auf einem Auge blinden Zeitungen und Polit-Magazinen artig manipulieren lässt und man dann ohne Griund ein Gesetzt ändert was eigentlich so vorbildlich ist.
Aber so ist es eben Tradition in Deutschland.
Interessant ist auch, das frühere Kanzler in solchen Fragen immer sofort und deutlich Position bezogen haben, von der Kanzlerin sieht und hört man aber nichts, Genau wie vor der geplanten doppelten Diätenerhöhung, die zum Glück gestoppt wurde.

Viele Grüße:

Klaus

Verfasst am: 30.05.2008, 10:10

Ich habe gerade mehr oder weniger nebenbei gehört, dass diese drastische Absenkung der Förderung so nicht durchgesetzt werden soll, hat jemand zuverlässige Quellen!???

Wäre super!

Verfasst am: 30.05.2008, 10:51

Ich gebe dann mal selber die Antwort Cool

http://www.photovoltaikforum.com/ftopic14981.html

Verfasst am: 30.05.2008, 11:19

Hallo,

könnte es auch sein, dass die Vergütung von bestehenden PV Anlagen gekürzt werden oder gilt das nur für Verträge ab 2009??? Laughing

Gruß
Peter

Verfasst am: 30.05.2008, 11:47

Hallo Power-Zwerg und ein herzliches Willkommen von mir,

Altanlagen werden nicht von dieser Regelung betroffen sein. Hier gilt Bestandschutz. Ist sogar im Grundgesetz geregelt.

MsG

-eggis-