Recycling: Solarteure haften für Versäumnis der Modulhersteller

Ab 1. Februar fallen Photovoltaikmodule unter das Elektroschrottgesetz. Das bedeutet, dass sie im Falle ihrer Entsorgung recycelt werden müssen. Bezahlen müssen den Prozess die Modulhersteller. Zugleich erlaubt das Gesetz nur noch den Produzenten auf dem deutschen Markt zu verkaufen, die sich für das Recycling alter Module registrieren. Das haben offenbar bislang zu wenige Unternehmen getan. Das kann für Händler und Installateure Folgen haben.

PV Cycle hat rund 8.000 Tonnen Photovoltaikmodule bislang gesammelt und recycelt - freiwillig. Ab Februar muss die Solarbranche per Gesetz alte Module zurücknehmen und die eingesetzten Rohstoffe zurückgewinnen. Foto: PV Cycle

PV Cycle hat rund 8.000 Tonnen Photovoltaikmodule bislang gesammelt und recycelt – freiwillig. Ab Februar muss die Solarbranche per Gesetz alte Module zurücknehmen und die eingesetzten Rohstoffe zurückgewinnen. Foto: PV Cycle

Ende dieses Monats endet die Übergangsfrist für die Hersteller von Photovoltaikmodulen hinsichtlich der neuen Bestimmungen zur Entsorgung alter Ware. Ab 1. Februar fallen Photovoltaikmodule unter das Elektro- und Elektronikgerätegesetz, auch Elektroschrottgsetz genannt. Das bedeutet, Solarstrommodule dürfen nicht einfach auf den Müll wandern, sondern müssen fachgerecht entsorgt werden – mindestens 75 Prozent der eingesetzten Rohstoffe sollen zurückgewonnen werden. Für die Entsorgung nimmt der Gesetzgeber die Hersteller der Module in der Pflicht: Sie kommen künftig für den Transport zu Recyclinganlagen und die dortige Wiederaufbereitung auf.

Pflichten des Betreibers einer kleinen Anlage

Für Anlagenbetreiber bedeutet der 1. Februar: Sie sollten das Recycling unterstützen, indem sie ausrangierte oder kaputte Module zu den dafür vorgesehenen Sammelstellen bringen oder dem Hersteller direkt übergeben. Wer Module in den Hausmüll wirft, verstößt gegen das Gesetz. In jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt muss mindestens eine Sammelstelle existieren. Die Entsorgungshöfe der Kommunen nehmen die Module von privaten Haushalten kostenlos an. Optional können sie einen Abholservice anbieten.

Neben den kommunalen Wertstoffhöfen gibt es weitere Sammelstellen für Photovoltaikmodule: Die Solarbranche hat mit PV Cycle ein eigenes Rücknahmesystem geschaffen. Rund 100 Firmen der Branche nehmen an ihren Standorten Module zur Entsorgung an. Kostenlos akzeptiert PV Cycle allerdings nur Fabrikate der eigenen Mitglieder. Für alle anderen Produkte schickt die Organisation einen Abholservice und berechnet eine Gebühr. Wie viele Mitglieder PV Cycle hat und wer dazu gehört, verrät die Organisation selbst nicht. Die Mitglieder werben aber durchaus mit ihrer Mitgliedschaft und verwenden das Logo von PV Cycle.

Pflichten des gewerblichen Anlagenbetreibers

Etwas komplizierter wird es für Betreiber größerer Anlagen. Denn das Gesetz verpflichtet die kommunalen Entsorgungshöfe nur dazu, Mengen anzunehmen, die für einen privaten Haushalt typisch sind. Bei einer größeren Anzahl Module sollte eine Lieferung bei der Sammelstelle vorab angemeldet werden. Das Bundesumweltministerium erachtet dies bei mehr als 20 Modulen für notwendig.

Darüber hinaus steht die kostenlose Abgabe bei den Wertstoffhöfen Betreibern gewerblicher Anlagen nur dann offen, wenn die Module seit dem 24. Oktober 2015 in Umlauf gebracht wurden. Waren, die vor diesem Datum erstmals in Deutschland gehandelt wurden, zählen zu den Alt-Geräten und für deren Entsorgung ist der Eigentümer selbst verantwortlich. So sieht es das Ministerium. Allerdings lesen Branchenvertreter hier einen größeren Interpretationsspielraum aus dem Gesetz heraus.

Grundsätzlich kann aber jeder Wertstoffhof individuell entscheiden, welche Mengen er von wem annimmt. Lehnt er die Rücknahme aufgrund begrenzter Lagerkapazität ab, bleibt den Moduleigentümern, sich mit PV Cycle in Verbindung zu setzen oder den Hersteller zur Abholung der Ware zu bewegen. Zu beachten ist dabei, dass der Besitzer dann eine Meldung gegenüber der Stiftung EAR über die entsorgten Module machen muss. Dies ist immer dann notwendig, wenn die Altgeräte nicht bei den kommunalen Sammelstellen abgegeben wurden.

Pflichten der Solarmodulhersteller

Eindeutig ist das Gesetz bezüglich der Pflichten der Hersteller: Sie müssen sich bei der Stiftung EAR registrieren, wenn sie Module in Deutschland verkaufen wollen. Besitzt ein ausländisches Unternehmen keine Niederlassung, muss es einen Bevollmächtigten ernennen, der dann alle Pflichten erfüllt. Bei der Registrierung ist zudem die Modulmenge anzugeben, die im folgenden Monat verkauft werden soll. Für jeden Monat, in dem Module in Umlauf gebracht werden sollen, ist eine Meldung zu erstatten. Dafür berechnet die EAR Gebühren, die auf ihrer Internetseite einsehbar sind.

Sind Container bei den kommunalen Sammelstellen voll, wird ein registrierter Hersteller zur Abholung und Entsorgung bestimmt. Dies funktioniert über einen Algorithmus, der berücksichtigt, wie viele Module eine Firma in den Markt gebracht hat. Entsprechend häufig oder selten wird der entsprechende Hersteller herangezogen. Gewöhnlich kommen Hersteller von Elektrogeräten nicht selbst zu einer Sammelstelle sondern senden einen Dienstleister, der bundesweit vernetzt ist.

Zu wenige Hersteller haben sich bislang registriert

Seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes Ende Oktober 2015 hatte die Solarbranche nun Zeit, sich auf die neue Pflicht ab 1. Februar vorzubereiten. Allerdings sind bei der Stiftung EAR bislang weniger Registrierungen eingegangen, als Unternehmen am Markt sind. „Wir sind überrascht von der geringen Zahl gemeldeter Hersteller“, sagt Geschäftsführer Alexander Goldberg. Genaue Zahlen nennt er nicht.

Unternehmen, die sich nicht registrieren, dürfen keine Module mehr in Deutschland verkaufen. Wer das trotzdem macht, kann mit einem Handelsverbot und Bußgeldern in fünfstelliger Höhe belegt werden, wenn der Verstoß bemerkt wird. Hierzu baut die EAR auf den Wettbewerb: Da die Registrierlisten auf der Internetseite der EAR einsehbar sind (und ab Februar auch die registrierten Solarunternehmen nennen), können Konkurrenten prüfen, ob ein Unternehmen gelistet ist. Fehlt der Wettbewerber in der Liste, kann der Verstoß bei der EAR angezeigt werden. Auf diesem Prinzip funktioniert bislang die Überprüfung.

Konsequenzen für Händler und Installateure

Die geringe Registrierquote hat für den Anlagenbetreiber keine Konsequenz. Egal, wer der Hersteller seiner Module war, er kann diese kostenlos bei den Sammelstellen abgeben. Für eine andere Gruppe der Solargemeinschaft kann das Nichtregistrieren von Herstellern aber Folgen haben: Für die Händler und Installateure. „Das Gesetz sieht eine Doppelverpflichtung vor“, sagt Goldberg. Um sicherzustellen, dass die Branche für die Entsorgung von Elektroschrott aufkommt und nicht der Verbraucher, können auch die Importeure und Installateure in die Pflicht genommen werden. Nämlich einmal, wenn sie Module mit einem eigenen Label versehen und das ursprüngliche Label des Herstellers entfernt ist. Oder wenn der Hersteller selbst nicht bei der EAR registriert ist: Verkauft ein Händler oder Installateur die Module dann an den Endkunden weiter, steht er in der Pflicht, sich für den Vertrieb dieser Module bei der EAR zu registrieren und eines Tages Module zu entsorgen. Wenn keiner in der Vertriebskette sich selbst und die Module gemeldet hat, wird die Verantwortung dafür weitergereicht und am Ende haftet derjenige, der an den Endkunden geliefert hat.

ZVEH warnt Installateure vor dem Verkauf nicht registrierter Module

Der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) sieht dies mit Besorgnis. „Wir befinden uns in einer Zwickmühle“, sagt Alexander Neuhäuser, ZVEH-Geschäftsführer für Recht und Wirtschaft, „Wir müssen jetzt aufklären, dass die Hersteller nicht ausreichend für die Registrierung gesorgt haben.“ Der ZVEH empfiehlt den Installateuren, ab sofort die Registrierung von Modulherstellern bei der Stiftung EAR zu prüfen. Zugleich rät der Verband den Installateuren davon ab, Module zu verkaufen, die der Hersteller nicht gemeldet hat. „Sonst wird er verantwortlich“, sagt Neuhäuser. Wie erwähnt: Die Registrierung bei der EAR kostet etwas und natürlich der Transport und die Entsorgung von Modulen, wenn die jeweilige Firma eines Tages an der Reihe ist. Derzeit beziffern Entsorgungsfirmen die Recyclingkosten mit 200 Euro pro Tonne. Der Verband will zudem das Gespräch mit dem Bundesumweltministerium suchen. „Es darf nicht passieren, dass den Letzten die Hunde beißen“, sagt Neuhäuser. Schließlich habe der Gesetzgeber die Hersteller in die Pflicht nehmen wollen.

 



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