Meldefristen für Eigenversorger enden am 28. Februar

Bis Ende dieses Monats müssen Eigenversorger melden, wie hoch die selbst genutzte Strommenge aus ihren Solarstromanlagen in den Jahren 2014 und 2015 war. Diese Meldepflicht besteht einmal gegenüber dem Netzbetreiber und einmal gegenüber der Bundesnetzagentur. Letztere hat dazu nun ein Formular online gestellt.

Die Regelungen zur Zahlung der EEG-Umlage lassen viele Fragen offen und haben schon einige juristische Diskussionen ausgelöst. Foto: Stockwerk /fotolia

Bis 28. Februar müssen Solarstromerzeuger melden, ob und wie viel ihrer Energie sie selbst genutzt haben. Auf Basis der Angaben erheben die Netzbetreiber die EEG-Umlage – oder auch nicht, wenn eine Zahlungsbefreiung besteht. Foto: Stockwerk /fotolia

Mit dem aktuellen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) trat im August 2014 eine neue Zahlungspflicht in Kraft: Auf selbst genutzte Strommengen aus Erneuerbaren-Energien-Anlagen ist seit nunmehr anderthalb Jahren EEG-Umlage zu zahlen. Befreit sind davon Betreiber von Systemen, deren Strom bereits vor August 2014 zur Eigenversorgung eingesetzt wurde und Betreiber von Neuanlagen mit maximal zehn Kilowatt Leistung, sofern die Stromerzeugung zehn Megawattstunden pro Jahr nicht überschreitet.

Auch, wer von der Entrichtung der EEG-Umlage befreit ist, hat allerdings seinem Verteilnetzbetreiber eine Mitteilung zu machen – nämlich, dass der eigene Solarstrom selbst genutzt wird, aber die Anlage nicht unter die Zahlungspflicht fällt. Ist das geschehen, braucht eine zweite Mitteilung nicht mehr erfolgen – und zwar an die Bundesnetzagentur.

Auch Betreiber von Bestandsanlagen sollten den Eigenverbrauch melden

Nach EEG ist auf jede Kilowattstunde, die in Haushalten genutzt wird, die EEG-Umlage zu zahlen, unabhängig davon, ob der Strom selbst erzeugt oder geliefert wurde. Für selbst genutzten Ökostrom sieht das Gesetz einen geminderten Satz von derzeit 35 Prozent der vollen Umlagehöhe vor. Darüber hinaus gesteht der Gesetzgeber aber auch den eingangs erwähnten Eigenverbrauchern eine Befreiung von der Zahlungspflicht zu. Um diese Befreiung auszunutzen, müssen die Eigenversorger ihren Anspruch aus Sicht der Bundesnetzagentur „nach den allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen“ erst einmal anzeigen – indem sie dem Netzbetreiber mitteilen, dass sie Eigenversorger sind, aber von der Zahlung der EEG-Umlage befreit sind. Gegebenenfalls müssen die Stromerzeuger ihre Zahlungsbefreiung auch beweisen. Geschieht dies nicht, könnte der Netzbetreiber auf den Eigenverbrauch die volle EEG-Umlage erheben. Dies bedeutet für Betreiber von sogenannten Bestandsanlagen, die bereits vor August 2014 zur Eigenversorgung beitrugen, dass sie zumindest das Gespräch mit dem Netzbetreiber suchen sollten und so das Thema klären. Auf der sicheren Seite ist jeder Betreiber, wenn er eine kurze Mitteilung an das jeweils zuständige Unternehmen verfasst.

Leitfaden Eigenversorgung erklärt, wann EEG-Umlage fällig wird

Knifflig wird es nun, wann Eigenversorger von der Zahlung der EEG-Umlage befreit sind. In dem Leitfaden, der nun in der Konsultationsfassung abrufbereit ist, widmet sich die Bundesnetzagentur dieser Frage eingehend. Wie ein Vertreter der Behörde und auch einer des Bundeswirtschaftsministerium bereits im September öffentlich darlegten, können auch ältere Photovoltaikanlagen unter die EEG-Umlage-Pflicht bei Eigenverbrauch fallen. Vor August 2014 in Betrieb genommene Systeme zählen rechtlich nicht zu den Eigenverbrauchs-Anlagen, wenn der Stromerzeuger und der Stromverbraucher nicht identisch sind oder wenn der Strom durch ein Netz geleitet und dabei nicht im räumlichen Zusammenhang zur Anlage verbraucht wurde. Für die Bundesnetzagentur liegt in diesen Fällen kein Eigenverbrauch sondern eine Stromlieferung an Dritte vor.  Auch bei kleinen Systemen, die unter die Bagatellgrenze fallen sollten, kann die Umlage fällig werden – wenn ihre Leistung mit der einer anderen Anlage zusammengefasst wird, die sich in unmittelbarer räumlicher Nähe befindet. „Wir glauben, mit dem Leitfaden einen wichtigen Beitrag zu mehr Rechtssicherheit in diesem Bereich gewährleistet zu haben“, erklärt die Bundesnetzagentur. Zwar sind die Ausführungen der Behörde nicht rechtsverbindlich. Es ist aber davon auszugehen, dass sich die Netzbetreiber an dem Papier orientieren.

Einheitliches Meldeformular für zahlungspflichtige Eigenversorger

Jeder umlagepflichtige Eigenversorger hat gegenüber den Betreibern, die eine Zahlungsbefreiung in Anspruch nehmen, die gesetzliche Pflicht, sowohl dem Verteilnetzbetreiber (oder dem Übertragungsnetzbetreiber, wenn das System ans Übertragungsnetz geschlossen sein sollte) als auch der Bundesnetzagentur die Höhe der fraglichen Strommenge pro Kalenderjahr anzuzeigen. Die Frist zur Mitteilung ist in jedem Jahr der 28. Februar. Lediglich im Jahr 2015 waren Eigenversorger davon freigestellt, weil erst noch die Zuständigkeit und der Ablauf für das Eintreiben der EEG-Umlage definiert werden mussten. Aus diesem Grunde sind 2016 nun auch die Daten für zwei Kalenderjahre einzureichen.

Den Netzbetreibern ist dabei bereits seit Juli vorigen Jahres erlaubt, Abschläge auf die abzuführende EEG-Umlage für selbst verbrauchten Strom zu erheben. Teilweise haben die Unternehmen schon Meldungen entgegen genommen oder mit den Eigenversorgern Absprachen dazu getroffen. Wie die Daten zu übermitteln sind, ist dabei individuell mit dem jeweiligen Netzbetreiber zu klären.

Ein einheitliches Meldeformular hat nun die Bundesnetzagentur online gestellt: Die Behörde fordert alle umlagepflichtigen Anlagebetreiber auf, es für die Jahre 2014 und 2015 auszufüllen und zu übermitteln. Dies nimmt vielleicht fünf Minuten in Anspruch, denn anzugeben sind neben Name und Anschrift lediglich der Name des zuständigen Netzbetreibers und eine Bestätigung, dass dieser die zur Berechnung der EEG-Umlage notwendigen Daten erhalten hat. Bis Ende Mai haben die Netzbetreiber der Behörde ohnehin mitzuteilen, wie hoch die Eigenverbrauchsstrommengen und die darüber erhobene EEG-Umlage-Zahlungen waren. Wer keine EEG-Umlage auf seinen Eigenverbrauch abzuführen hat, braucht das Formular wie bereits erwähnt nicht auszufüllen. Dies erkennt die Bundesnetzagentur allerdings nur an, wenn der Anlagenbetreiber den Sachverhalt bereits mit seinem Netzbetreiber erörtert hat. Andernfalls kann das Unterlassen einer Meldung gegenüber der Bundesnetzagentur als Pflichtverstoß ausgelegt werden.

Energieversorger müssen Daten bis Ende Mai übermitteln

Mitteilungspflichten betreffen auch Solarstromproduzenten, die ihre Energie an Kunden in unmittelbarer Umgebung liefern. Diese gelten rechtlich als Stromversorger und müssen einerseits dem zuständigen Übertragungsnetzbetreiber mitteilen, wie hoch die gelieferte Energiemenge eines Jahres war und eine Endabrechnung darüber vorlegen. Zugleich müssen sie diese Angaben auch gegenüber der Bundesnetzagentur machen. Zeit haben sie dazu aber bis Ende Mai.

Zur Diskussion

Hinweis: Der Text wurde am 7. Februar um zwei Absätze ergänzt.

    Autor: Ines Rutschmann » 05.02.2016, 17:21
    Veröffentlicht in: Praxis, Wirtschaft


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