Anklage wegen Betrugs gegen Verantwortliche von SN Solartechnics

VonInes Rutschmann

Anklage wegen Betrugs gegen Verantwortliche von SN Solartechnics

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat gegen vier Verantwortliche der Firmengruppe um SN Solartechnics Anklage wegen bandenmäßigen Betrugs erhoben. Ehe es zum Prozess kommt, muss das Landgericht Osnabrück darüber entscheiden, ob es das Verfahren eröffnet. Kai Zimmer sitzt seit Ende November in Untersuchungshaft.

Vorgeworfen wird den vier Männern, 270 Investoren von Solarparks um mehr als 13 Millionen Euro betrogen zu haben. „Nach der Anklage betrieben die Angeschuldigten von 2009 bis 2011 ein Firmengeflecht, um private Solarparkinvestoren um ihr Anlagekapital zu bringen“, schreibt die Staatsanwaltschaft Oldenburg. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens hat die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Osnabrück noch nicht entschieden. Entsprechend stehen noch keine Verhandlungstermine fest.

Bei den Beschuldigten handelt es sich um Kai Zimmer, Philippe d. C., Martin K. und Karl-Heinz Z. Zimmer, Philippe d. C. und Karl-Heinz Z. waren bei der SN Solartechnics GmbH & Co. KG in Osnabrück tätig. Diese Firma errichtete unter anderem Solarparks, die dann über die Gesellschaft für Machbarkeitsstudien GmbH & Co. KG (GfM) in Kelkheim in kleineren Teilen an Anleger vertrieben wurden. Bei der GfM galt Martin K. als der Kopf hinter der Firma, wenngleich er keine offizielle Funktion bekleidete. Bei Verkauf der Anlagen wurde zugleich ein Pachtvertrag unterzeichnet, über den SN Solartechnics die Kraftwerksteile zurück pachtete. Die Einspeisevergütung nahm damit SN Solartechnics ein und zahlte im Gegenzug den Investoren eine monatliche Pacht. „Die Anleger sollen dabei in zweifacher Hinsicht getäuscht worden sein“, sagt die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft. Denn die langfristig garantierten Pachtzinsen waren aus den Einspeisevergütungen für die errichteten Anlagen nicht zu erwirtschaften, heißt es. Sie hätten in der ersten Zeit lediglich durch die Anwerbung anderer Anleger generiert werden können. Darüber hinaus seien mehr Teile von Solarparks verkauft worden, als tatsächlich existiert hätten.

SN Solartechnics und die Muttergesellschaft SN Solartechnics International AG meldeten im September 2011 Insolvenz an. Da damit die Pachtzahlungen an die Anleger ausblieben, flog das gesamte Konstrukt auf. Über die Betrugsfälle hatte die Autorin dieses Berichts in der Vergangenheit mehrfach im Fachmagazin Photon berichtet. Neben den Vorfällen in Zusammenhang mit den Solarparks ging es in der Berichterstattung auch um hochgelabelte Module von SN Solartechnics. Die Zentrale Kriminalinspektion Osnabrück unter Leitung der Staatsanwaltschaft Oldenburg war diesem Vorwurf im Ermittlungsverfahren auch nachgegangen. Offen ist, ob er auch Bestandteil der Anklageschrift ist.

Wann die Anklage erhoben wurde, gibt die Staatsanwaltschaft nicht an. Seit 25. November 2013 sitzt allerdings Kai Zimmer in Untersuchungshaft, da bei ihm Fluchtgefahr bestand. Er hatte sich bereits im Herbst 2012 ins Ausland abgesetzt und war nur noch unregelmäßig nach Deutschland gereist.

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Ines Rutschmann editor