Fassadenbonus für Treppenanlage

VonInes Rutschmann

Fassadenbonus für Treppenanlage

Der bis 2008 gewährte Fassadenbonus steht einem Anlagenbetreiber auch zu, wenn sich die Module nicht an einer Fassade befinden – solange sie fest mit dem Gebäude verknüpft und wesentlicher Bestandteil des selbigen sind und eine weitere Funktion neben der Stromproduktion erfüllen. Dies hat die Clearingstelle EEG in einem gerade veröffentlichten Votum entschieden.

 

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Kein Zweifel, dieser Anlage stünde der Fassadenbonus zu. In dem von der Clearingstelle zu bewertenden Fall war es schwieriger. Foto: hansenn/Fotolia

Das Votumsverfahren beantragt hatte der Anlagenbetreiber. Dabei handelt es sich um den Pächter der Installationsfläche, die ihm offensichtlich eine Kirchgemeinde zur Stromerzeugung überlassen hatte. Die Kirchgemeinde hatte bei der Errichtung der Anlage aber wesentlichen Einfluss: Die Module wurden im Jahr 2005 an der Außentreppe des mehrgeschossigen Gemeindehauses angebracht. Die 45 Module mit jeweils 110 Watt Leistung wurden dabei so angeordnet, dass sie aufgrund ihrer unterschiedlichen Reflexionseigenschaften den optischen Eindruck eines Kreuzes erzeugen. Für die Installation forderte der Betreiber den im Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2004 gewährten sogenannten Fassadenbonus. Pro eingespeister Kilowattstunde gab es damals noch einmal 5  Cent auf die gewöhnliche Einspeisevergütung, wenn „die Anlage nicht auf dem Dach oder als Dach des Gebäudes angebracht ist und wenn sie einen wesentlichen Bestandteil des Gebäudes bildet“. Das Wort „Fassade“ taucht im Gesetz nicht auf.

Da sich die Anlage unzweifelhaft nicht auf dem Dach des Gemeindehauses befindet oder dessen Dach bildet, drehte sich das Votumsverfahren vornehmlich um die Frage, ob die Solarmodule einen wesentlichen Bestandteil des Gebäudes darstellen. Zwei Kriterien müssen hierfür erfüllt sein: Die Anlage muss dauerhaft in das Bauwerk integriert sein und sie muss derart einem Zweck dienen, dass das Gebäude ohne die Anlage als nicht fertiggestellt anzusehen ist. Beide Kriterien befand die Clearingstelle EEG als erfüllt.

Zwar übernehme die Photovoltaikanlage keine wesentliche bautechnische Funktion, wohl aber eine gestalterische. Durch die Verkleidung der Außentreppe mit den Modulen und die dabei erzielte Darstellung eines Kreuzes erhalte das Gebäude eine „bestimmte gestalterische Prägung“. Zudem sei erkennbar, dass das System bereits bei der Planung des Gemeindehauses vorgesehen und im architektonischen Konzept verankert worden war. Auch sei die Installation nicht vorübergehend angebracht worden und gelte damit nicht als „Scheinbestandteil“, urteilte die Clearingstelle EEG weiter. Denn der Nutzungs- und Pachtvertrag zwischen Kirchgemeinde und Anlagenbetreiber beinhaltet, dass bei Laufzeitende die Kirchgemeinde die Solaranlage übernehmen kann. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs kann es sich bereits dann nicht mehr um einen Scheinbestandteil handeln, wenn vertraglich allein eine Option zur weiteren Nutzung einer Sache eingeräumt wird.

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