Eindeutig uneindeutig: Das Zusammenfassen von Solaranlagen

VonInes Rutschmann

Eindeutig uneindeutig: Das Zusammenfassen von Solaranlagen

Paragraph 32 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) regelt die Zusammenfassung von Solaranlagen. Eindeutig auszulegen ist die Regelung nicht immer, ihre Wirkung reicht aber weit: Bei einer Zusammenlegung erhöht sich die Leistung des Systems und bestimmt letztlich die Höhe des Fördertarifs, den Umfang der Pflichten des Anlagenbetreibers und auch ob er auf Eigenverbrauch EEG-Umlage zahlen muss.

Photovoltaikanlagen müssen in ihrer Einspeiseleistung reduziert werden können. Hier bahnen sich für Betreiber neue Regelungen an. Foto: J. Haar

Solaranlagen auf dem gleichen Grundstück sind zu einer Anlage zusammenzufassen, wenn sie innerhalb von zwölf Monaten errichtet wurden. Foto: J. Haar

Kein Paragraph im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) löst derart viele Anfragen an die Clearingstelle EEG aus wie jener zur Zusammenfassung von Photovoltaikanlagen. 29 Voten hat die Einrichtung veröffentlicht – Netzbetreiber und Anlagenbetreiber suchten für ihre Sache Klärung, weil sie sich uneins waren. Eine Vergleichbarkeit der einzelnen Fälle ist selten gegeben. „Ähnliche Situationen können unterschiedlich ausgelegt werden“, sagte Anne Wolter von der Clearingstelle EEG zum Fachgespräch vorige Woche. Sie gehört zum Gremium, das die entsprechenden Voten entscheidet, und sie hat festgestellt: Jeder Fall ist anders. Es gibt immer wieder Konstellationen, die zuvor noch nicht eingeschätzt wurden.

Mit der Zusammenfassung von mehreren Solaranlagen zu einem System wollte der Staat verhindern, dass Betreiber Anlagen splitten, um so an höhere Einspeisetarife zu gelangen. Inzwischen ist die Regelung aber nicht nur entscheidend für den Fördertarif: Die Leistung, die sich durch das Zusammenfassen von technisch getrennten Systemen zu einer Anlage ergibt, ist auch ausschlaggebend beim Einspeisemanagement und der Frage, welche technische Vorrichtung zu installieren ist. Sie ist entscheidend, wenn es um die verpflichtende Direktvermarktung geht. Im Moment fallen Solaranlagen größer 500 Kilowatt Leistung unter diese Maßgabe, ab 2016 alle Systeme größer 100 Kilowatt. Schließlich gibt die Anlagenleistung im Sinne des EEG auch den Ausschlag, ob auf selbst verbrauchte Energie die EEG-Umlage zu entrichten ist: Zwar sind Systeme bis zehn Kilowatt Leistung befreit, werden aber zum Beispiel zwei Sechs-Kilowatt-Anlagen zusammengefasst, muss die Umlage gezahlt werden.

Auf demselben Grundstück und in unmittelbarer räumlicher Nähe“

Wann mehrere Anlagen als eine zählen, hat sich über die Jahre geändert. Eingeführt wurde die Regelung mit Inkrafttreten des EEG im Jahr 2000. Bis 2008 stand im Gesetz, dass Anlagen an oder auf demselben Gebäude als ein System zählen, wenn sie innerhalb von sechs Monaten errichtet wurden. In dem ab 2009 gültigen EEG änderten sich die Kriterien: Das Zusammenfassen wurde erst einmal auf alle Erzeugungstechnologien ausgeweitet und betraf nicht mehr nur Photovoltaikanlagen.

Der Gesetzgeber zielte damit eigentlich auf Biogasanlagen. Aber die neue Formulierung führte vor allem in der Photovoltaik zu den strittigen Fällen, die von der Clearingstelle EEG bearbeitet werden. Es heißt: Befinden sich Anlagen auf „demselben Grundstück oder sonst in unmittelbarer räumlicher Nähe“ zueinander, sind sie zusammenzufassen, wenn sie im Abstand von maximal zwölf Monaten errichtet wurden. Dies gilt auch unabhängig davon, wem die Anlagen gehören und wer sie betreibt, denn beides kann sich ändern. Bis heute ist es bei der Formulierung geblieben. Lediglich die Nummer des Paragraphen hat sich gewandelt. Im EEG 2014 ist es Paragraph 32, zuvor war es Paragraph 19.

Mehrere Flurstücke können zu einem Grundstück gehören

Was bedeutet nun auf „demselben Grundstück oder sonst in unmittelbarer räumlicher Nähe“? Anhaltspunkte liefert dazu bislang nur die Clearingstelle EEG, die sich mit dem Thema eingehend beschäftigt hat. Neben den 29 Voten gibt es eine Empfehlung aus dem Jahre 2009, die noch so aktuell ist wie vor fünf Jahren. Die Einschätzungen der Clearingstelle sind aber nun einmal nicht rechtsverbindlich. Bei einem Votumsverfahren können sich die streitenden Parteien lediglich vorab einigen, die Entscheidung vertraglich anzuerkennen.

Nahezu kein Auslegungsspielraum lässt der Paragraph nach Ansicht der Clearingstelle zu, wenn sich die Anlagen zwar auf separaten Häusern, aber auf dem gleichen Grundstück befinden: Dann sind sie zusammenzufassen. Um zu klären, welche Umrisse ein Grundstück hat, hilft ein Blick ins Grundbuch, führte Wolter zum Fachgespräch aus. Alles, was dort unter einer laufenden Nummer eingetragen sei, zähle zu einem Grundstück. Es könnte sich dabei beispielsweise um mehrere Flurstücke handeln, die aber zusammen ein Grundstück formen, wenn sie unter der gleichen laufenden Nummer stehen.

Wirtschaftlicher Grundstücksbegriff gilt nur im Ausnahmefall

Lediglich in begrenzten Ausnahmefällen könne der wirtschaftliche Grundstücksbegriff genutzt werden, führte Wolter weiter aus. Nämlich wenn Gefahr bestehe, dass durch das Zusammenfassen der EEG-Paragraf seinen Zweck verfehle. Bei Gebäuden auf sehr großen Grundstücken, die weit voneinander entfernt stehen und keine funktionale Einheit bilden oder wenn sie durch eine natürlich Grenze wie einen Fluss oder Wald voneinander getrennt sind, lässt sich der wirtschaftliche Grundstücksbegriff anwenden. Solaranlagen auf solchen Häusern brauchen dann nicht zusammengefasst werden.

Befinden sich zwei Anlagen auf separaten Häusern mit einigem Abstand zueinander und auf unterschiedlichen Grundstücken, erfolgt nach Auffassung der Clearingstelle EEG keine Zusammenfassung. Sind die Gebäude dagegen über eine Treppe oder eine Mauer miteinander verknüpft – auch über die Grundstücksgrenze hinweg -, sei Paragraph 32 anzuwenden. Zu diesem Schluss kommt die Clearingstelle aufgrund des Passus‘ der „unmittelbaren räumlichen Nähe“. Diese sieht die Clearingstelle bei Häusern auf benachbarten Grundstücken gegeben, wenn es eine Verbindung zwischen den Gebäuden gibt oder wenn sie direkt aneinander grenzen wie beispielsweise Reihenhäuser.

Parzellierung des Grundstücks hilft nicht unbedingt

Wer nun glaubt, clever zu handeln, indem er vor dem Bau von Solaranlagen das Grundstück in kleinere Einheiten unterteilt und dies im Grundbuch eintragen lässt, der irrt. „Die unmittelbare räumliche Nähe wird widerleglich vermutet nach einer Parzellierung eines Grundstücks“, sagte Wolter. Darüber hinaus auch bei Anlagen auf aneinander grenzenden Grundstücken. Das heißt, auch wenn es keine bauliche Verbindung zwischen den Häusern gibt, kann die unmittelbare räumliche Nähe vorliegen, wenn der Abstand zwischen den Gebäuden eher klein ist.

Die Regelung kann dazu führen, dass Solaranlagen zu einem System zusammengefasst werden, obwohl die Bauherren und Betreiber nichts miteinander zu tun haben. Gerade in Anbetracht dessen, dass die Bagatellgrenze von zehn Kilowatt zur Zahlung der EEG-Umlage auf Eigenverbrauch durch das Zusammenzählen von zwei Anlagen leicht überschritten werden kann, sollten sich angehende Betreiber mit ihren Nachbarn beraten: Entweder können Bauprojekte so aufeinander abgestimmt werden, dass die Anlagen in einem Abstand von zwölf Monaten in Betrieb gehen oder es ist von vornherein klar, dass in die Kalkulation die EEG-Umlage einzurechnen ist. Dann gibt es zumindest keine nachträgliche böse Überraschung. Die dritte Möglichkeit wäre, wenn sich mindestens einer der Betreiber komplett selbst mit Ökostrom versorgt und auch keine EEG-Förderung für etwaige Überschüsse in Anspruch nimmt – dann greift Paragraph 32 nicht.

Für alle, die sich unsicher sind, steht die Clearingstelle EEG offen. Damit ein Votumsverfahren eingeleitet werden kann, muss aber natürlich eine Anlage schon existieren – inklusive des Streits um die Leistung des Systems.

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Ines Rutschmann editor