Verlorene Schlachten und der Wunsch nach einem starken Branchenverband

VonInes Rutschmann

Verlorene Schlachten und der Wunsch nach einem starken Branchenverband

Zum 15. Forum Solarpraxis diskutiert die Photovoltaikbranche gerade in Berlin kommende Herausforderungen und Chancen. Die größte Veränderung steht im Freiflächensegment an: Bis Weihnachten soll die Verordnung für Ausschreibungen vorliegen. Sie markiert den Beginn des Wechsels von einer festen Vergütung zu einem Auktionssystem. Aufgrund der Niederlagen der Branche in der politischen Diskussion unter anderem um die Ausschreibungen, forderte Solarpraxis-Chef Karl-Heinz Remmers ein Zusammengehen der Verbände.

Zwei Tage lang diskutiert die Branche zum Forum Solarpraxis die Zukunft der Photovoltaik. Foto: Rutschmann

Zwei Tage lang diskutiert die Branche zum Forum Solarpraxis die Zukunft der Photovoltaik. Foto: Rutschmann

Die wohl größte Überraschung in den Vorträgen zum 15. Forum Solarpraxis lieferte Karin Freier. Die Referatsleiterin für Erneuerbare Energien im Bundeswirtschaftsministerium brachte eine Neuigkeit mit, die nächste Woche mit Sicherheit eine bundesweite Debatte auslösen wird: Die Bundesregierung geht davon aus, dass Deutschland zwei seiner selbst gesteckten Klimaschutzziele bis 2020 nicht schafft. Zum einen werde wohl der Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber 1990 nicht um 40 Prozent gesenkt werden können sondern nur um 35 Prozent. Zweitens gelinge es nicht, die Energieeffizienz wie geplant zu verbessern. Hier rechnet die Bundesregierung mit einer Unterschreitung des Ziels um acht Prozentpunkte. Lediglich beim Ausbau der erneuerbaren Energien sei die Bundesrepublik auf Kurs.

Tatsächlich ist die Stromproduktion aus Kohlekraftwerken und damit der Kohlendioxidemissionen in zwei Jahren in Folge gestiegen, obwohl der Anteil grüner Energie am Strommix parallel zugenommen hatte. Kohlekraftwerke haben die umweltfreundlicheren Gaskraftwerke zunehmend aus dem Markt gedrängt. Ob und wie die Regierung der Entwicklung entgegensteuern will, zeigt sich voraussichtlich nächste Woche: Am Mittwoch will die Regierung einen Aktionsplan Klimaschutz und einen Aktionsplan Energieeffizienz verabschieden. Was diese beinhalten sollen, teilte Freier nicht mit. Sie sagte lediglich: „Eine Reihe von Maßnahmen müssen noch auf den Weg gebracht werden.“

Verordnung für Ausschreibungen kommt vor Weihnachten

Vor Weihnachten soll endlich die Verordnung für die Ausschreibungen für Freiflächenanlagen öffentlich werden. Die Anhörung der Verbände und der Bundesländer startet demnächst, wenn sich die Regierung auf einen Entwurf geeinigt hat. Das Bundeskabinett will die Verordnung dann noch vor Jahresende beschließen, damit die Ausschreibungen im kommenden Frühling starten können.

Alle Details zur Verordnung nannte Cornelia Viertl aus dem Referat „Erneuerbare Energien Technologien“ des Bundeswirtschaftsministeriums noch nicht. Aber zumindest so viel: Es gebe „eine Tendenz, die Flächen zu öffnen“. Derzeit können Betreiber nur dann eine EEG-Förderung beziehen, wenn sie auf Konversionsflächen, versiegelten Flächen oder entlang von Bahnstrecken und Autobahnen bauen. Damit sich genügend Anbieter bei den Auktionen beteiligen, kann es daher sinnvoll sein, die nutzbaren Flächen weniger zu beschränken. Um nicht Gefahr zu laufen, dass sich zu wenige Anbieter in die Auktionen einbringen, will die Regierung offenbar die bisherige Regelung lockern, wo Freiflächenanlagen gebaut werden dürfen, um eine Förderung zu erhalten.

Sechs Monate Zeit, begonnene Projekte abzuschließen

Alles weitere entspricht den Eckpunkten, die das Ministerium bereits im Sommer vorgestellt hatte: Geplant sind vermutlich drei Ausschreibungsrunden pro Jahr, damit sich die Projektierer nicht vom Erfolg einer Auktion im Jahr abhängig machen müssen. Ein Höchstpreis wird festgelegt werden. Einzureichen sind die Projekte bei der Bundesnetzagentur. Die Angebote werden verdeckt gehalten, damit ein Preisvergleich nicht möglich ist. Auch ein „Nachbessern“ eines Angebots wird nicht möglich sein. Die kostengünstigsten Angebote erhalten dann den Zuschlag, bis der Auktionsrahmen ausgeschöpft ist. In der Pilotausschreibung im nächsten Jahr geht es zunächst um 400 Megawatt. Die Bundesnetzagentur wird die Ausschreibungen zwei Monate im Voraus ankündigen. Ab dem Zeitpunkt der Ankündigung, bleiben sechs Monate Zeit, begonnene Projekte abzuschließen, sonst gibt es keine EEG-Vergütung. Da die Bundesnetzagentur frühstens zu Jahresbeginn 2015 die erste Auktion ankündigen kann, wäre bis Mitte nächsten Jahres auf jeden Fall Zeit.

2016 soll eine Evaluierung der Pilotausschreibung erfolgen, schließlich will die Regierung das Auktionsverfahren nach und nach auf immer mehr Erzeugungstechnologien für Ökostrom anwenden. Ausgenommen bleiben am Ende möglicherweise nur kleinere Anlagen. „Wir werden aus dem Verfahren lernen und die Erfahrung und Konzeption bei anderen erneuerbaren Energien einbringen“, sagte Viertl. Als nächstes werden Windkraftanlagen in die Auktionen einbezogen werden. Für nächstes Jahr sind bereits Konsultationen mit der Branche geplant. Die Europäische Kommission hat festgelegt, dass ab 2017 fünf Prozent des Zubaus erneuerbarer Energien über Ausschreibungen zu erfolgen hat. Deutschland hat sich dabei entschieden, diesen Anteil zunächst über Solarstromanlagen auf Freiflächen abzudecken.

Zwei Schlachten geschlagen – beide Male ohne Erfolg

Dass die Photovoltaik zuerst von den Auktionen betroffen ist, dagegen hat sich die Solarbranche nicht zur Wehr gesetzt. Auch zur Diskussion um den Entwurf zur Ausschreibungsverordnung hat die Branche nichts beigetragen. Das kritisierte Karl-Heinz Remmers, Vorstandsvorsitzender der Solarpraxis AG, die das Forum ausrichtet. „Wir haben zwei Schlachten in diesem Jahr geschlagen“, sagte er in einer Diskussionsrunde, „beide Male hatten wir nichts anzubieten.“

Als die erste Schlacht bezeichnete er die Debatte um die Erhebung der EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch von Solarstrom. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) habe in einem Papier begründet, warum das notwendig sei. „Auch wenn ich die Aussagen nicht teile: Das, was der BDEW vorgelegt hatte, war durchdacht“, sagte Remmers. Die zweite Schlacht sei jene um die Ausschreibungen gewesen. Auch hier habe der BDEW eine Studie vorgelegt. Während sich bei der EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch unter anderem der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) und die Verbraucherzentrale Bundesverband einbrachten und versuchten, dagegen zu steuern, war in der Diskussion um die Ausschreibungen von der Solarbranche kaum etwas zu hören oder zu lesen. „Wenn wir keine Lösung anbieten, dürfen wir nicht über die Medien meckern“, sagte Remmers weiter.

Forderung nach einem neuen, starken Verband

Seine Lehre aus der Erfahrung dieses Jahres ist: Die Erneuerbare-Energien-Branche müsse sich bündeln und sollte sich zu einem „neuen Bundesverband Erneuerbare Energien zusammenschließen, der ein Gegengewicht zum BDEW darstellt“. Erste Gespräche mit dem BSW-Solar habe es dazu schon gegeben. Fraglich ist, ob ein Zusammenschluss noch rechtzeitig kommen kann. Eine Reihe Solarunternehmen sind längst dem BDEW beigetreten. Fühlt sich die Branche dort gut, vielleicht sogar besser vertreten, als in den angestammten Branchenverbänden, braucht es möglicherweise keine neue Institution mehr.

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Ines Rutschmann editor