Kalt erwischt

VonInes Rutschmann

Kalt erwischt

Die Bundesregierung hat die bereits bekannt gewordenen Pläne von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen. Konkretisiert wurde dabei die Belastung von selbst verbrauchtem Strom: Alle Erzeugungsanlagen – auch längst installierte – sollen künftig einen Beitrag zur EEG-Umlage zahlen. Nur Systeme bis zehn Kilowatt Leistung und zehn Megawattstunden Erzeugung im Jahr bleiben befreit.

Bis gestern Abend war die deutsche Wirtschaft voll des Lobes für den neuen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Er sprach zur jährlichen Energietagung der Zeitung Handelsblatt, wie er die Kosten der Energiewende in den Griff bekommen will. Nachdem die Pläne zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bereits am Wochenende durchgesickert waren, freute sich Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart: „Die Kirche kommt wieder ins Dorf.“ Es folgte ein Porträt über Gabriel als neuen, zupackenden Wirtschaftsminister. Überschrift: „Der Schattenkanzler“.

Gestern ließ sich Gabriel seine Reformvorschläge vom Kabinett absegnen. Im Wesentlichen entspricht die Beschlussvorlage den bereits bekannten Plänen: Der Zubau für die Photovoltaik soll bei jährlich 2.500 Megawatt liegen, der monatliche Absenkung der Einspeisetarife entsprechend dem Ausbau bleibt. Spätestens 2017 wird die Direktvermarktung über das Modell der Marktprämie Pflicht und der Bau von Freiflächenanlagen über Ausschreibungen geregelt. Neu ist in der Beschlussvorlage, wie die Belastung von selbst verbrauchtem Strom aussehen soll. Über die konkrete Ausgestaltung hatte Gabriel weder zur Handelsblatt-Tagung gesprochen, noch fanden sich Anhaltspunkte im Eckpunktepapier seines Ministeriums. Dieser Passus birgt die größte Sprengkraft – vor allem für Industrie und Gewerbe.

Eigenstromerzeuger sollen künftig am Ausbau der erneuerbaren Energien beteiligt werden und EEG-Umlage auf ihren selbst genutzten Strom zahlen. Lediglich zwei Ausnahmen soll es geben: Für den Eigenverbrauch von Kraftwerken und für kleine Erzeugungsanlagen bis zehn Kilowatt Leistung und maximal zehn Megawattstunden jährlicher Stromproduktion. Für neue Anlagen auf Basis fossiler Brennstoffe sind 90 Prozent der jeweils gültigen EEG-Umlage zu zahlen. Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen und Kraft-Wärme-Kopplung-Anlagen tragen 70 Prozent der Umlage pro selbst verbrauchter Kilowattstunde. Damit wären die meisten Anlagen, die die Industrie zur Eigenversorgung einsetzt, nicht erfasst. Aber die Regierung will das seit Jahrzehnten existierende Privileg aufweichen. Daher sollen Altanlagen beteiligt werden – in Höhe der jeweils gültigen EEG-Umlage, verringert um den Wert der Umlage im vergangenen Jahr, 5,28 Cent pro Kilowattstunde. 2014 hätten Altanlagen damit 0,96 Cent pro Kilowattstunde zu entrichten.

Bundesregierung/Kugler

Bundesregierung/Kugler

Müssen zusätzliche Zähler eingebaut werden?

Offen ist bislang, wie der Eigenverbrauch erfasst werden soll. Seit der Abschaffung des Fördertarifs für selbst verbrauchten Solarstrom zum 1. Januar 2012 messen Photovoltaikanlagenbetreiber ihren Eigenverbrauch nicht mehr. Da nach Verbrauch abgerechnet werden soll, wäre damit der Einbau neuer Messgeräte erforderlich. Wer die Kosten dafür trägt, wer sie abliest, wie die Abrechnung erfolgen soll – diese weiteren Fragen müssen geklärt werden. Zu erwarten ist, dass der bürokratische Aufwand einen Teil der zusätzlichen Einnahmen wieder auffrisst.

Aufgrund fehlender Zähler ist bislang auch unbekannt, wie hoch der Eigenverbrauch durch Photovoltaikanlagen ist. Es gibt nur eine Prognose der r2b Consulting GmbH über 2,7 Terawattstunden (oder 2,7 Milliarden Kilowattstunden) für dieses Jahr. Entspricht die Prognose der Realität, wäre dies dennoch ein Bruchteil des von der Industrie selbst genutzten Stroms mit rund 40 Terawattstunden im Jahr. Sollen auf diese Strommenge in diesem Jahr zunächst 0,96 Cent pro Kilowattstunde abgeführt werden, entspräche dies Einnahmen von mehr 38 Millionen Euro. Steigt die EEG-Umlage, erhöhen sich auch die Abgaben für die alten Industrieanlagen. Die Kosten zur Vergütung grünen Stroms über das EEG belaufen sich derzeit auf 21 Milliarden Euro im Jahr.

Industrie rechnet mit Kosten in Millionenhöhe

Wider Erwarten meldeten sich die Industrieverbände bislang zur geplanten Belastung des Eigenverbrauchs nicht zu Wort. Gegenüber dem Handelsblatt erklärte der Bayer-Konzern, der Betrieb der eigenen Kraftwerke lohnte sich dann nicht mehr. BASF rechne mit Kosten in Millionenhöhe, heißt es weiter. Das Schweigen der Lobbyverbände deutet darauf hin, dass die Industrie komplett überrascht wurde. Dem gegenüber haben die Erneuerbaren-Energien-Verbände sofort ihre Kritik an der Belastung des Eigenverbrauchs geäußert: Die Abgabe werde die Eigenstromerzeugung im Mittelstand, in der Landwirtschaft und im Gewerbe weitgehend unattraktiv machen, erklärte beispielsweise der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar). Die Energiewende werde ernsthaft Schaden nehmen, wenn die Bundesregierung von diesem Plan nicht Abstand nehme.

Dass die neue Bundesregierung den Eigenverbrauch belasten wollen würde, war zu erwarten gewesen. Der für Energie im Wirtschaftsministerium zuständige Staatssekretär Rainer Baake (Bündnis 90/Die Grünen) hatte sich in seiner alten Funktion als Direktor der Initiative Agora Energiewende wiederholt für eine Belastung selbst verbrauchten Stroms ausgesprochen – damit es zu keinem Ungleichgewicht bei der Finanzierung der Energiewende in der Gesellschaft und damit eines Tages zu Widerständen gegen das Projekt kommt. Agora Energiewende legte im Oktober Ideen für ein EEG 2.0 vor. Den Name hat Gabriel für die EEG-Novelle gleich übernommen – wie auch die meisten Vorschläge aus dem Papier. Auch die Beteiligung von Eigenerzeugungsanlagen ab zehn Kilowatt Leistung an der Zahlung der EEG-Umlage taucht in dem Schriftstück erstmals auf. Und auch für die Konzentration auf zwei Technologien hatte sich Agora Energiewende seit längerem ausgesprochen: Onshore-Wind und Photovoltaik. Weil sie die kostengünstigsten seien, hatte Gabriel diese Woche erklärt.

Vorausgesetzt Bundestag und Bundesrat stimmen der nun zu erarbeitenden Novelle zu, träten alle Neuerungen zum 1. August dieses Jahres in Kraft. Das bisherige Gesetz gilt noch bis Jahresende für alle begonnen Projekte, die bis 22. Januar genehmigt waren.

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Ines Rutschmann editor