Im Sinn der Industrie

VonInes Rutschmann

Im Sinn der Industrie

Die Bundesregierung hat heute die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Über die Inhalte wurde seit Wochen diskutiert. Öffentlich wurde heute, dass Eigenverbraucher ab August 50 Prozent der EEG-Umlage auf selbst erzeugten und genutzten Strom zahlen sollen. Mit der Europäischen Kommission wurde zudem eine Einigung bezüglich der Industrieprivilegien erzielt. Diese findet sich nicht im Gesetzestext, sondern wird im Mai nachgereicht. Die Novelle benötigt nun noch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.

„EEG 2.0“ lautete der Arbeitstitel an der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Es solle den Weg hin zu einem neuen Fördersystem für Anlagen ebnen, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in der Bundespressekonferenz in Berlin, nachdem das Kabinett seinen Entwurf heute beschlossen hatte. Das EEG sei entstanden, um Technologien zur Erzeugung regenerativen Stroms zu fördern. Nun liegt der Ökostromanteil in Deutschland bei 25 Prozent. Man müsse daher von der bisherigen Förderung, bei der sich die Betreiber keine Gedanken um den Verkauf ihres Stroms machen müssen, umsteigen – hin zu einer Marktintegration grünen Stroms. Die Novelle markiere daher einen „Neustart der Energiewende“, sagte Gabriel weiter. Entsprechend hat sich auch der vollständige Name des EEG geändert – es heißt nicht mehr „Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien“ sondern „Gesetz für den Ausbau Erneuerbarer Energien“.

Dieser Ausbau soll nicht mehr auf Teufel komm raus erfolgen, sondern „sicher und planbar“ sein. Die konventionellen Kraftwerke seien zu berücksichtigen, der Ausbau der Netze und die europäischen Nachbarn. Die Marktintegration soll über die verpflichtende Direktvermarktung und Auktionierungen gelingen, die spätestens 2017 einsetzen. „Wir können nicht versprechen, dass die Strompreise sinken, aber wir können versprechen, dass wir dafür sorgen, dass die Arbeitsplätze in der Industrie erhalten bleiben“, sagte Gabriel. Damit spielte er auf die neue Regelung zur Entlastung der stromintensiven Industrie von der Zahlung der vollen EEG-Umlage an. Der Minister hatte sich in der Nacht mit der Europäischen Kommission über die Rabatte geeinigt. Diese neue Regelung findet sich jedoch nicht im Gesetzestext, wie ihn die Regierung verabschiedet hat. Sie soll im Mai formuliert und separat beschlossen werden. Die EEG-Novelle kommt dagegen als nächstes zur ersten Lesung in den Bundestag. Anfang Juli soll sie vom Bundesrat beschlossen werden.

Statt 2.000 nur noch 1.600 Industriebetriebe voll privilegiert

In der Pressekonferenz erläuterte Gabriel schon einmal die Eckdaten der künftigen Industrierabatte: Statt rund 2.000 sollen künftig nur noch etwa 1.600 Industriebetriebe eine ermäßigte EEG-Umlage zahlen, nämlich einen Anteil von 15 Prozent. Bislang zahlen die Unternehmen zwischen zehn Prozent und 0,05 Cent pro Kilowattstunde – je nach Verbrauch. Lediglich auf die erste Gigawattstunde zahlen die Firmen die volle Umlage. Die 400 Unternehmen, die bisher privilegiert waren, müssen aber auch künftig nicht den vollen Satz zahlen sondern 20 Prozent. Sollten sie die volle Umlage von derzeit 6,24 Cent pro Kilowattstunde zahlen, seien die Betriebe in ihrer Existenz gefährdet, sagte Gabriel. „Die industrielle Wertschöpfung im Land ist der Grund, dass Deutschland so gut dasteht“, fügte er hinzu. Im Kern gehe es um die Arbeitsplätze in der Industrie. Fast identisch argumentierte in den vergangenen Tagen der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie e.V. (BDI), Ulrich Grillo, wenn es um die Rabatte für die Industrie ging. Im Interview mit dem Deutschlandfunk sprach Grillo heute morgen von 800.000 Arbeitsplätzen im verarbeitenden Gewerbe, die gefährdet seien, wenn die Strompreise für die Unternehmen stiegen.

Eine Studie von Agora Energiewende hatte vorige Woche gezeigt, dass die Stromhandelspreise an der Börse in Deutschland zu den niedrigsten in Europa gehören. Auch Gabriel kannte die Studie offensichtlich. Steuern und Abgaben wären in dieser Untersuchung nicht berücksichtigt und tatsächlich gehörten die Strompreise, die die Unternehmen in Deutschland zahlten zu den höchsten in Europa, sagte er. Warum dann der Staat nicht die Steuern auf Industriestrompreise senkt, sagte er nicht.

Solarer Eigenverbrauch mit 50 Prozent der EEG-Umlage belastet

Für die Photovoltaikbranche neu ist im nun vorliegenden Gesetzestext lediglich die EEG-Umlagenhöhe, die auf selbst produzierten und verbrauchten Strom zu zahlen ist. Hier waren ursprünglich 70 Prozent vorgesehen, nun sollen es noch 50 Prozent sein. Ausgenommen sind Anlagen bis zehn Kilowatt Leistung, so lange sie maximal zehn Megawattstunden Strom im Jahr erzeugen. Für jede weitere Kilowattstunde ist dann die Umlage zu entrichten. Inselsysteme und Betreiber, die keinen Strom aus dem Netz ziehen, sondern maximal einspeisen, sind ebenfalls befreit. Der Bundesverband Solarwirtschaft und die Verbraucherzentrale Bundesverband hatten bereits im Vorfeld erklärt, dass sie die Belastung von solarem Eigenverbrauch für unsolidarisch halten und er zudem das Geschäftsmodell vieler Installateure gefährde. Die Verbände erwägen zudem, gegen die Regelung vor Gericht zu ziehen. Morgen werden sie sich dazu in einer gemeinsamen Pressekonferenz äußern.

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Ines Rutschmann editor