Gabriel hält an EEG-Umlage auf Eigenverbrauch fest

VonInes Rutschmann

Gabriel hält an EEG-Umlage auf Eigenverbrauch fest

Nach Berechnungen des Bundesverbands Solarwirtschaft führt die Belastung des solaren Eigenverbrauchs mit der EEG-Umlage zu einer Mehrbelastung von 300 Millionen Euro. Daher hat sich der Verband noch einmal vehement gegen die Pläne der Bundesregierung ausgesprochen. Im Referentenentwurf für die EEG-Novelle ist die Belastung für Anlagen größer zehn Kilowatt vorgesehen – und eine Kompensation, damit Anlagen wirtschaftlich betrieben werden können.

An ihren Plänen zur Belastung des solaren Eigenverbrauchs hält die Bundesregierung fest. Wie im Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministerium verankert, enthält auch der derzeit noch in Arbeit befindliche Referentenentwurf für die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) entsprechende Passagen. Laut Referentenentwurf in seiner derzeitigen Fassung sollen alle Photovoltaikanlagen größer zehn Kilowatt Leistung und bei einer Stromproduktion von mindestens einer Megawattstunde im Jahr ab August EEG-Umlage auf den selbst verbrauchten Strom zahlen. „Um die Wirtschaftlichkeit zu wahren, wird diese Belastung über eine Anhebung der Förderung der eingespeisten Energie anteilig kompensiert“, heißt es. Diese Kompensation erfolgt über den EEG-Tarif für den ins Netz abgegebenen Strom. Für jede eingespeiste Kilowattstunde erhalten die Betreiber 0,4 Cent mehr. Dieser Betrag ist anteilig in den ab August vorgesehenen Tarifen bereits enthalten – allerdings nur für Anlagen bis ein Megawatt Leistung. Da Anlagen bis zehn Kilowatt Leistung ohnehin unter die Bagatellgrenze fallen, erhöht sich der entsprechende Tarif weniger stark als der für größere Systeme.

Foto: Bundesregierung/Denzel

Bis Monatsende will die Bundesregierung den Referentenentwurf zum EEG vorlegen. Foto: Bundesregierung/Denzel

Das Bundeswirtschaftsministerium will den Referentenentwurf Ende Februar öffentlich machen. Die derzeitige Fassung enthält noch Lücken. Diese betreffen vor allem die Privilegierung für Unternehmen, die von der Zahlung der EEG-Umlage befreit werden. Da die Bundesregierung dieser Tage auf das im Dezember eröffnete Beihilfeverfahren der Europäischen Kommission antworten muss, werden die entsprechenden Passagen wohl nach dem Einreichen der Erklärung ergänzt. Unklar ist auch noch die Belastung von Altanlagen mit dem Eigenverbrauch. Die im Eckpunktepapier genannten Sätze, mit denen sich konventionelle und erneuerbare Erzeugungsanlagen sowie Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen an der Finanzierung der Energiewende beteiligen sollen, finden sich nicht im Referentenentwurf. Allerdings ist ein Paragraph angelegt, der die „Sonderrolle des Eigenverbrauchs“ vor dem Hintergrund von Wettbewerbsverzerrungen zwischen Eigenerzeugern und Stromkunden neu gestalten soll. Der Referentenentwurf weist darauf hin, dass Ergänzungen an dieser Stelle noch folgen werden.

Solarbranche befürchtet Mehrkosten und einen weiterer Einbruch des Zubaus 

Gegen die Belastung des solaren Eigenverbrauchs hat der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) heute noch einmal Stellung bezogen. Der Verband hat errechnet, dass die Einnahmen bis 2018 um 100 Millionen Euro stiegen, wenn auf selbst verbrauchten Solarstrom EEG-Umlage abzuführen ist. Die Entlastung der Umlage für Haushalte wäre minimal. Allerdings hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Belastung des Eigenverbrauchs bislang nicht damit begründet, die EEG-Umlage damit senken zu wollen. Vielmehr ist die Absicht, die Kosten der Energiewende gleichmäßig auf die Gesellschaft zu verteilen. Nach Aussage des BSW entstünden allerdings dabei Mehrkosten von bis zu 300 Millionen Euro, sagte Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig in Berlin. Begründung: Da sich für Gewerbe und Landwirtschaft der Eigenverbrauch weniger rentiere, würden einige Unternehmen statt dessen den Strom voll einspeisen und den Einspeisetarif beziehen. Eine zweite Reaktion wäre, dass weniger Firmen in Photovoltaik investieren. Dann drohe der Markt in Deutschland weiter zu schrumpfen und der Zubau „unter die gewollte Mindestmarke von jährlich 2.500 Megawatt zu rutschen“. „Die Energiewende wird nur gelingen, wenn wir Industrie und Gewerbe mit im Boot haben“, sagte Körnig. Er forderte, fossile Kraftwerke und Unternehmen des Kohlebergbaus stärker an der Finanzierung der Energiewende zu beteiligen, deren Eigenverbrauch von der EEG-Umlage weiter befreit bleiben soll. Damit würde das Verursacherprinzip außer Kraft gesetzt.

Fraglich ist bei der Erhebung der EEG-Umlage des Eigenverbrauchs weiterhin die Messung der selbst genutzten Strommenge. Solaranlagenbetreiber müssten einen zweiten Zähler anschaffen, wenn nicht schon einer installiert sein sollte. Das Wirtschaftsministerium gibt auch auf Anfrage zu diesem Punkt keine Hinweise. Im Referentenentwurf ist lediglich geregelt, dass Eigenerzeuger – sofern sie nicht unter die Bagatellgrenze von zehn Kilowatt Leistung fallen – ihre Eigenverbrauchsmengen den Übertragungsnetzbetreibern melden müssen. Die Netzbetreiber erhalten zudem ein Auskunftsrecht über die Energiemengen gegenüber den Zollbehörden und dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa).

Neuregelung zu Netzentgelten kommt voraussichtlich 2015

Aufgeschlossen zeigte sich der BSW dagegen beim Thema Netznutzungsentgelt. Den Gemeinkosten für das Stromnetz werde man sich langfristig nicht entziehen, sagte er. An den Netzgebühren wolle sich die Solarbranche stärker beteiligen. Entsprechende Forderungen gibt es seit geraumer Zeit von Netzbetreibern. Aufgrund des steigenden Eigenverbrauchs nehmen diese weniger Entgelte ein. Die Kosten für den Betrieb der Trassen änderten sich hingegen kaum, da Eigenverbraucher zumeist auch weiterhin Energie aus dem Netz beziehen. Im Koalitionsvertrag findet sich ein Passus, dass Eigenverbraucher stärker an den Netznutzungsentgelten beteiligt werden sollen. Die Bundesregierung will dazu den Bericht zur Auswertung der Anreizregulierung der Bundesnetzagentur abwarten, der bis Jahresende vorliegen wird. Im Anschluss soll die Stromnetzentgeltverordnung überarbeitet werden, also voraussichtlich 2015.

Anmerkung: Der Text wurde im zweiten Absatz einen Tag nach Veröffentlichung korrigiert und ergänzt.

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Ines Rutschmann editor