„Energiewende ist vorsorgende Friedenspolitik“

VonInes Rutschmann

„Energiewende ist vorsorgende Friedenspolitik“

Klaus Töpfer schärfte der Solarbranche zum 15. Forum Solarpraxis ein, dass sie sich in die politische Diskussion um ein neues Marktdesign einbringen sollte. Darüber hinaus sprach er sich nochmals für die Finanzierung der Energiewende über Fonds anstelle einer Umlage auf den Strompreis aus und forderte einen baldigen Konsens über den Ausstieg aus der Kohleverstromung.

Klaus Töpfer sprach zum Forum Solarpraxis in Berlin. Foto: Rutschmann

Klaus Töpfer sprach zum Forum Solarpraxis in Berlin. Foto: Rutschmann

Für Klaus Töpfer liegt auf Deutschland große Verantwortung. Und zwar aufgrund der Energiewende. „Was in Deutschland passiert, ist weltweit ein Unikat“, sagte der ehemalige Bundesminister, ehemalige Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen und heutige Direktor des Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) in Potsdam. Er nannte zum Forum Solarpraxis heute in Berlin gleich drei Gründe, warum die Energiewende klappen muss.

Ob neun Milliarden Menschen auf der Welt friedlich zusammenleben können, entscheide sich an der Energiefrage. Energie bedeutet Entwicklung und Wohlstand. Haben alle Menschen genug zum Leben, dürfte es keine wirtschaftlichen Konflikte mehr geben. Nur ein technologisch führendes Land wie Deutschland könne die dazu notwendigen Technologien entwickeln und global verbreiten. „Das ist vorsorgende Friedenspolitik“, sagte Töpfer. Der zweite Grund ist der Klimawandel. Und der dritte Grund ist, dass Deutschland seinen Ruf zu verteidigen hat – als Land, das Dinge termingerecht und unter planbaren Kosten umsetzt. Das Gelingen der Energiewende sei letztlich „Werbung für die Verlässlichkeit des Industriestandorts Deutschland“. Wie stark das Ausland auf die deutsche Energiewende schaue, erfährt Töpfer, wenn er reist. „Inzwischen fragen die mich im Ausland nicht mehr, was sind die Erntekosten von Solar, sondern was sind die Systemkosten.“

Kohlekonsens dringend benötigt

Dass noch viele Herausforderungen zu meistern sind, weiß Töpfer. Auch die Sorgenkinder der Energiewende zählte er auf. Der erste Punkt: Die wachsende Kohleverstromung. „Wir sind auf einem guten Weg, auf 30 Prozent bei erneuerbaren Energien in der Stromerzeugung zu kommen. Steigt gleichzeitig der CO2-Ausstoß, dann ist etwas nicht in Ordnung“, sagte er. Es brauche dringend einen Kohlekonsens, mahnte er. „Ich habe mich dazu bekannt, Ordnungsrecht einzusetzen.“ Darauf zu warten, dass Kohlekraftwerke unwirtschaftlich werden, wenn die Erzeuger einmal einen angemessenen Preis für ihre Treibhausgasemissionen zahlen, dafür sei keine Zeit.

Punkt 2: Das Umlagesystem. Zwar sei die Energiewende bislang erfolgreich verlaufen. Denn die Gestehungskosten von Solarstrom sind auf bis zu neun Cent pro Kilowattstunde gesunken. „Das verdanken wir der Forschung und Entwicklung der Vergangenheit“, sagte Töpfer. Aber: „Früher wurde das nie unmittelbar über den Strompreis finanziert. Wir haben uns den Luxus erlaubt, dass eine immer kleinere Gemeinschaft die Umlage zahlt.“ Und je höher die Belastung werde, desto größer ist der Anreiz, sich mit Strom selbst zu versorgen. Töpfer erinnerte daher an den Vorschlag seines Instituts IASS für einen Innovationsfonds. Darüber sollen die heutigen Kosten der Energiewende finanziert werden und die Investoren eine Rendite erhalten, wenn das Projekt Früchte trägt.

Solarbranche soll sich in Diskussion um Marktdesign einbringen

Mit dem dritten Kritikpunkt sprach Töpfer die Solarbranche konkret an: Die Unternehmen müssten sich in die Diskussion um ein neues Marktdesign einbringen. Er habe von der Branche noch keinen Vorschlag für ein Marktdesign gesehen. „Dann dürfen Sie sich nicht beklagen, wenn andere darüber entscheiden.“ Es wäre sehr dringlich, dass sich die Branche zum Entwurf des Grünbuchs des Bundeswirtschaftsministerium äußert. Bis März nimmt das Ministerium Anregungen entgegen; im Mai sollen die Regeln des neuen Marktdesigns in einem Weißbuch festgehalten werden.

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Ines Rutschmann editor