Ablehnung des Einspeisevertrages

Neu hier Angemeldet: 27.12.2005 Beiträge: 1

Ich habe kürzlich den einspeisungsvertrag zugeschickt bekommen, möchte ihn allerdings nicht unterschreiben. Nun bin ich auf der suche nach einem geeigneten Text zur ablehnug des Vertrages. Hat einer von euch vielleicht schon eine Ablehnung geschrieben die er mit zu verfügung stellen kann??

Verfasst am: 27.12.2005, 19:18

Hallo Marie,

Du must keine Begründung für die Ablehnung eines angebotenen Vertrages abgeben. Laut EEG ist ein gesonderter Vertrag nicht zwingende Voraussetzung für die Abnahme und Vergütung der gewandelten und eingespeisten Energie.

Frage doch Deinen EV, in welchen Passagen er Dich schlechter als das EEG stellt und warum?
Sicher ist diese auch der Grund für Deine Ablehnung? Oder?

Wenn Du doch antworten möchtest, formuliere wie folgt.

"Der mir vorliegende Vertrag zur Einspeisung elektrischer Energie in das Netz Ihres Unternehmens wird von mir nicht akzeptiert, da mehrere Passagen enthalten sind, die meine Rechtsposition gegenüber den Festlegungen im EEG verschlechtern."

Verfasst am: 27.12.2005, 20:01

Hallo,

camelmike hat Folgendes geschrieben:

Hallo,

ich habe letztes Jahr eine PV-Anlage angemeldet und den Vertrag mit der EnBW nicht unterschrieben. formuliert habe ich dies so:

Code:

"Da alle Vergütungsbestimmungen in §4 und §5 des EEG hinreichend (ohne die von Ihnen hinzugefügten Vertragspunkte) geregelt sind und §12 des EEG außerdem explizit ausführt, dass die Verpflichtung des Energieversorgers zu einer Einspeisevergütung nicht vom Abschluss eines Vertrages abhängig gemacht werden kann, ersuche ich hiermit um die Vergütung ohne Abschluss eines gesonderten Vertrages."

Die EnBW hat dies akzeptiert und der Rubel rollt.

Eine anwaltliche Prüfung des Vertrags war mir zu teuer und zudem - warum soll ich etwas prüfen lassen, was völlig überflüssig ist?

Gruß Elektron