Als die Bundesregierung vergangene Woche ihre neuesten Pläne zur Stabilisierung des Stromnetzes vorlegte, gab es viel Applaus in Politik und Wirtschaft

...Joachim Pfeiffer und Thomas Bareiß: "Große Stromabnehmer, wie beispielsweise Aluminium- und Zinkhütten, die in angespannten Netzsituationen innerhalb kürzester Zeit vom Netz gehen können, leisten einen entscheidenden Beitrag, dass die Lichter in Deutschland auch weiterhin nicht ausgehen." Deshalb sei es auch selbstverständlich, dass solche Industriebetriebe "eine angemessene Kompensation" erhalten.

Es geht um große Summen: Eine Aluminium-Hütte wie etwa Trimet mit einem Strombedarf von 300 Megawatt kann pro Jahr 18 Mio. Euro vom Netzbetreiber einstreichen.

Völlig unverständlich ist aus Sicht von Amprion zudem, dass auch solche Industriebetriebe die Abschaltpauschale kassieren dürfen, die sich gar nicht in der Nähe von Netzengpässen befinden. Bei den knappen Kapazitäten auf der Nord-Süd-Trasse im deutschen Stromnetz könnten abschaltbare Lasten "keinen nennenswerten Beitrag zur Behebung des Problems leisten", heißt es in der Stellungnahme.

Die sechsseitige Stellungnahme der Amprion GmbH, der Betreiberin des früheren RWE-Übertragungsnetzes, lässt an der Verordnung der Bundesregierung fast kein gutes Haar. Mit Kraftwerken, die am normalen Regelenergiemarkt teilnehmen, lasse sich der schwankende Wind- und Sonnenstrom in der Regel gut aussteuern. Ein Megawatt Minutenreserve koste am Markt derzeit nur etwa 3000 Euro. Völlig unverständlich sei es da, warum die Industrie nun für eine viel unflexiblere Regelleistung 60 000 Euro berechnen können soll.

"Die Höhe der Vergütung übersteigt die Preise am Regelenergiemarkt um ein Vielfaches", heißt es in der Stellungnahme der Amprion GmbH: Zu befürchten sei bei diesen Preisen eher "eine Kannibalisierung des Regelenergiemarktes, die steigende Preise zur Folge hat". Millionen-Pauschalen an die Industrie ohne konkreten Nutzen: Inzwischen hat auch die Opposition das Thema entdeckt: "Die Verbraucher müssen schon wieder die Zeche für Lobbygeschenke des Wirtschaftsministers zahlen", sagte Ingrid Nestle, Energieexpertin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. "Die Industrie bekommt vom Wirtschaftsminister exorbitante Summen - eine Gegenleistung ist fast nicht notwendig."

Die große Umlage

Die Energiewende wird unübersichtlich. Eine Einladung zum Tricksen

Von der Verordnung der Bundesregierung profitieren die Unternehmen der Metallindustrie finanziell am üppigsten. Der Verdacht liegt nahe, dass die Unternehmen der Aluminium- oder Zink-Industrie so von den Kosten der Energiewende entlastet werden sollten. Da die EU-Kommission im Begriff ist, die Beihilfen des Bundes für CO2-Zertifikate an diese Industrie zu untersagen, suchte man offenbar nach einem neuen Weg für Subventionen - und glaubte ihn in der Netzumlage für "abschaltbare Lasten" gefunden zu haben.

Nach den EU-Vorschriften sind Beihilfen von bis zu 85 % der Kostensteigerung der effizientesten Unternehmen in jedem Wirtschaftszweig von 2013 bis 2015 erlaubt. Dieser Höchstwert wird in den Jahren 2019-2020 schrittweise auf 75 % gesenkt.

Ferner kann der Bau neuer hocheffizienter (CCS-fähiger) Kraftwerke mit umweltverträglicher Abscheidung und geologischer Speicherung von CO2 bis 2020 mit bis zu 15 % der Investitionskosten unterstützt werden.
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Zu den für Ausgleichsleistungen in Betracht kommenden Wirtschaftszweigen zählen Hersteller von Aluminium, Kupfer, Düngemitteln, Stahl, Papier, Baumwolle, Chemikalien und einigen Kunststoffen.