... und die gingen nicht quer durch die Republik verteilt in die Taschen vieler verschiedener Bürger sondern in die Taschen weniger Konzerne und ihrer Aktionäre.
Erstaunlich, was Josef Göppel von CSU zur Energiewende und der Schadenersatzforderung der AKW Betreiber sagt. Das hebt sich deutlich von der Stimmungsmache in den anderen Medien ab - Deutschlandfunk eben. Der einzige gute Grund für die GEZ Zwangsabgabe.
Nachzulesen ist das Interview hier.
sunraven

Der Mann tut mir fast leid. Darf nicht sagen, was er von seinen Fraktionsgemeinschaftskollegen so hält, um Geschlossenheit zu kommunizieren.

Es freut mich, dass hier Klartext gesprochen wird.

Er spricht mir aus der Seele.

Viele Grüße
user4711

Was in der Schadenersatzdiskussion (auch bei Herrn Göppel) untergeht ist, dass der Schadenersatz, wenn er denn dem Grunde nach bestehen sollte, nicht nur in den fehlgeschlagenen Investitionen liegt sondern auch im entgangenen Gewinn (§ 252 BGB). So kommen wahrscheinlich auch die 16 Milliarden zusammen.
sunraven

Ich kann mir nur 2 Szenarien vorstellen:

Entweder steckt Merkel und andere Teile der Unionsparteien und FDP mit den G4 unter einer Decke (wurden gekauft/bestochen) und der Deal war von vornherein mit Absicht so angelegt, dass ein Zurück zum Ausstieg sehr teuer wird. Es hatte ja keiner damit gerechnet, dass man selbst noch den Ausstieg aus dem Ausstieg würde vollziehen müssen, sondern man wollte der Nachfolgeregierung die Rückkehr zum Atomausstieg mit ordentlichen Kosten versalzen. Wer anderen eine Grube gräbt, ...

Andere Möglichkeit wäre, dass Merkel und Co schlicht und ergreifend naiv und/oder dumm sind und sich von den G4 einlullen lassen. Was die sagen, ist wahr und muss so gemacht werden.

Schlimmer fände ich ersteres, zugleich halte ich es für das wahrscheinlichere Szenario. Einfach nur zum !

Wenigstens gibt es noch vereinzelt in der Union Leute, die klar denken können und das auch ab und an mal aussprechen. Leider bekommen die immer ziemlich schnell nen Maulkorb und/oder Gehirnwäsche, bzw. werden eingeschüchtert oder werden von ihrem Ministerposten gekickt (Röttgen).

Sonnige Grüße

buergersolar hat geschrieben:Ich kann mir nur 2 Szenarien vorstellen:

Entweder steckt Merkel und andere Teile der Unionsparteien und FDP mit den G4 unter einer Decke (wurden gekauft/bestochen) und der Deal war von vornherein mit Absicht so angelegt, dass ein Zurück zum Ausstieg sehr teuer wird. Es hatte ja keiner damit gerechnet, dass man selbst noch den Ausstieg aus dem Ausstieg würde vollziehen müssen, sondern man wollte der Nachfolgeregierung die Rückkehr zum Atomausstieg mit ordentlichen Kosten versalzen. Wer anderen eine Grube gräbt, ...

Deshalb meine ich ja, dass die Laufzeitverlängerung absichtlich mit einem von den G4 Anwälten im wesentlichen ausgearbeiteten Vertrag gemacht wurde. Ich habe mir damals schon gedacht (da war ein Ausstieg vom Ausstieg noch nicht in Sicht), dass das der Grund war. Warum wurde die Laufzeitverlängerung nicht per Gesetz gemacht?
Weil Gesetze durch den nächsten Gesetzgeber bis an die Grenze der Enteignung wieder geändert werden können.
Durch die vertragliche Vereinbarung der Laufzeitverlängerung wurden auch folgende Regierungen verpflichtet, diesen Vertrag zu erfüllen und machen sich gleichzeitig Schadenersatzpflichtig, wenn sie ihn nicht erfüllen (wie das nun der Fall ist).
Man lese hierzu den Artikel in der Rheinischen Post (ganz am Endehttp://nachrichten.rp-online.de/wirtschaft/kompromiss-im-atom-streit-1.95801). Was die damals nicht gedacht haben ist, dass auch Schwarzgelb die Regelung wieder kippt. Das macht aber den Erfolg von Schadenersatzansprüchen nur noch wahrscheinlicher (weil die sich ohne wissenschaftlichen Grund an ihren eigenen Vertrag nicht mehr halten.
sunraven

Man sollte verbieten, dass der Staat Verträge schließt über Dinge, die er auch per Gesetz regeln kann. Das sollte ins Grundgesetz geschrieben werden.

Schwarz-Gelb ist nur am Tricksen. Der EnBW-Deal mit dem Notstandsgesetz war doch genauso. Warum sollte man einen sehr atomlastigen Konzern kaufen, wenn klar ist, dass mit dem Atomausstieg geschätzt 50% seines Umsatzes wegbrechen wird?
Es kann nur einen Grund geben: Man wollte auch hiermit einer Nachfolgeregierung einen möglichen erneuten Atomausstieg ordentlich mit Zusatzkosten versalzen.

Und obwohl der Deal wohl verfassungswidrig war (wenn ich das richtig mitbekommen habe), wird er nicht rückgängig gemacht. Weil der Vertragspartner (EdF) kann ja nix dafür, dass Mappus die Landesverfassung gebrochen hat...

Sonnige Grüße

buergersolar hat geschrieben:Und obwohl der Deal wohl verfassungswidrig war (wenn ich das richtig mitbekommen habe), wird er nicht rückgängig gemacht. Weil der Vertragspartner (EdF) kann ja nix dafür, dass Mappus die Landesverfassung gebrochen hat...

Und was können die armen G4 dafür, dass die Merkel ihre Meinung zur Brückentechnologie Atomkraft ändert, nur weil im Ländle eine Landtagswahl verloren ging?

Bürgersolar, du hast es verstanden, was ich damit meinte, dass mit Absicht Verträge gemacht wurden und nicht Gesetze. Es hört sich oft auf den ersten Blick gut an, wenn der Staat etwas über Verträge regelt anstatt über Gesetze, denn Gesetze hören sich so nach Obrigkeit an. Es geht darum Fakten zu schaffen. Gesetze kann man ändern. Wer Verträge ändert, macht sich uU schadenersatzpflichtig.

Gaanz viele Verträge sind (aber das ist ein anderes Thema) auch nichts anderes als versteckte Kreditaufnahmen, etwa die schönen privat finanzierten Brücken und Autobahnabschnitte, deren Verträge so geheim sind, dass sie keiner sehen darf. Da verpflichten sich die Länder oder der Bund auch auf zig Jahrzehnte, die Renditen der Investoren abzusichern.
sunraven