http://www.ftd.de/politik/deutschland/: ... 49765.html

dieses Gesocks gehört am schnellsten Weg enteignet

das Vermögen kann der Staat dann als Anzahlung auf die Kosten für die Beseitigung des Drecks verbuchen...

und täglich grüßt das Murmeltier hier auch im Spiegel
http://www.spiegel.de/wirtschaft/untern ... 38527.html

das schlimme ist ja das die Politik diese Sorgen der 4G versteht und entsprechend handelt

Die ursprüngliche Laufzeitverlängerung war schon auf zukünftige Schadenersatzansprüche angelegt. Deshalb wurde sie auch per Vertrag und nicht per Gesetz gemacht. Gesetze können durch Gesetze einfach wieder geändert werden und die Grenzen bis zur Enteignung ausgereizt werden. (Das erleben Beamte in jeder Tarifrunde, in der sie regelmäßig weniger bekommen als die Angestellten, dafür aber per Gesetz in vielen Bundesländern länger arbeiten müssen).
An den Vertrag muss sich die Bundesrepublik halten und da kommt dann ins Spiel, dass die technische Sicherheitslage nach Fukushima keine andere war als vor Fukushima, will heißen: Es gibt keinen sachlichen Grund den Laufzeitverlängerungsvertrag einseitig "aufzukündigen".
Ich denke, dass das auch allen Beteiligten klar war. Wahrscheinlich ist es den G4 sogar viel lieber sie kriegen ihr Geld vom Staat in Form von Schadenersatz als sie bekommen es über verkauften Atomstrom.
sunraven

Wahnsinn...Wir sind doch kein Selbstbedienungsladen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang noch, dass die AKW Betreiber für die Schäden durch Unfälle immer noch nur begrenzt haften und der Rest vom Staat oder den betroffenen Bürgern zu tragen ist. Die Summe ist zwar unter rotgrün erhöht worden aber immer noch weit unter realistischen Zahlen.
Vor der Erhöhung der Haftungssumme, konnte es gut sein, dass die Haftpflichtversicherung der PKW auf dem Firmenparkplatz höher war als die für den Betrieb des AKW.
sunraven

Sunraven hat geschrieben:Die ursprüngliche Laufzeitverlängerung war schon auf zukünftige Schadenersatzansprüche angelegt.

Das halte ich auch nicht für unwahrscheinlich.

Sunraven hat geschrieben:Deshalb wurde sie auch per Vertrag und nicht per Gesetz gemacht. Gesetze können durch Gesetze einfach wieder geändert werden und die Grenzen bis zur Enteignung ausgereizt werden. [...] Es gibt keinen sachlichen Grund den Laufzeitverlängerungsvertrag einseitig "aufzukündigen".

Gesetze stehen über Verträgen. Da das Atomausstiegsgesetz die Erfüllung des Vertrages unmöglich macht, ist der Vertrag geplatzt - und nicht einseitig aufgekündigt worden. Klar, das ist Auslegungssache, weil Vertragspartner und Gesetzgeber identisch sind, aber prinzipiell wäre es doch so.

Wenn 2 Leute einen Vertrag über die Lieferung von Äpfeln ein halbes Jahr später abschließen und in der Zwischenzeit verbietet ein Gesetz das Handeln mit Äpfeln, dann kann der Vertrag nicht erfüllt werden, ohne, dass einer der Vertragspartner kündigt.

Sonnige Grüße

buergersolar hat geschrieben:Gesetze stehen über Verträgen. Da das Atomausstiegsgesetz die Erfüllung des Vertrages unmöglich macht, ist der Vertrag geplatzt - und nicht einseitig aufgekündigt worden. Klar, das ist Auslegungssache, weil Vertragspartner und Gesetzgeber identisch sind, aber prinzipiell wäre es doch so.

Ganz so einfach ist es nicht. Die BRD hat einen Vertrag abgeschlossen, in dem sie längere Laufzeit geregelt hat. Den kann die BRD nun nicht mehr erfüllen (noch dazu ist sie selbst schuld, weil sie ein Atomausstiegsgesetz gemacht hat). Das Gesetz berührt den privatrechtlichen Vertrag mit den AKW Betreibern erst einmal überhaupt nicht (deshalb haben die das ja per Vertrag gemacht). Die Bundesrepublik wird nun für die Nichterfüllung des Vertrages Schadenersatz leisten müssen - wenn nicht den Gerichten bei diesem Gedanken so sehr die Galle hochkommt, dass sie einen Ansatzpunkt findet, das zu verhindern. Sicherheitsgründe (die die besten wären) werden sich wissenschaftlich nicht begründen lassen.
Der Apfelfall passt nicht richtig:
Passender:
Ein Investor schließt mit einer Gemeinde einen Vertrag über die Errichtung der Infrastruktur eines Baugebiets. Das Baugebiet wird eingerichtet und weil in China ein Sach Reis umfällt, sagt die Gemeinde, nöö, wir lassen das mit dem Baugebiet einmal. Dann wird der Investor Schadenersatz bekommen, weil die Gemeinde ihren Teil des Vertrages nicht erfüllt.

Ich glaube, dass es nicht soweit kommen wird, denn eine gewisse Unsicherheit besteht bei Gerichten immer. Aber der Druck, dass es - rechtlich gute Argumente gibt, die für einen Schadenersatzanspruch sprechen (nicht dass mir das gefällt - nicht falsch verstehen) - wird zu einem Kompensationsgeschäft führen. Da wird dann vermutlich im Bereich der Entsorgung der Bund noch mehr bezahlen oder die Brennelementesteuer rückgängig gemacht oder so etwas ähnliches.
sunraven

Oder das Gericht entscheidet, dass die Sicherheit nicht gegeben ist und deshalb ein Ausstieg bis 2022 nicht verfassungskonform ist, sondern die AKW sofort abgeschaltet werden müssen.
DAS wäre ein Schlag ins Gesicht der G4!

Sonnige Grüße

Moin,

@buergersolar: Dafür haben die Karlsruher - auch wenn sie es schon anders gezeigt haben - nicht genug Eier in der Hose. Sie haben schon andere starke Gesetze usw. gekippt, aber das ist glaub ich sogar dafür zu heiß. Ausserdem, bis das Ganze verhandelt wird, geht noch genug Wasser durch die AKWs.. Leider..

Letzendlich wird es darauf hinauslaufen, dass die G4 einiges an Geld bekommen (aber sicher nicht die 15Milliarden), nichts mehr für die Entsorgung und Rückbau der AKWs zahlen müssen und sich das Alles noch schön in irgendeiner Art und Weise als Sonderabschreibung in die Bücher drücken können, damit ja schön der Share Holder Value nach oben donnert. Zahlen müssen es dann alle über Steuern und Abgaben. Früher gabs mal den Kohlepfennig, wird wohl jetzt dann einen AKWCent geben ......

Sunraven hat geschrieben:Ein Investor schließt mit einer Gemeinde einen Vertrag über die Errichtung der Infrastruktur eines Baugebiets. Das Baugebiet wird eingerichtet und weil in China ein Sach Reis umfällt, sagt die Gemeinde, nöö, wir lassen das mit dem Baugebiet einmal. Dann wird der Investor Schadenersatz bekommen, weil die Gemeinde ihren Teil des Vertrages nicht erfüllt.

Naja, so ist es nicht. Die Laufzeitverlängerung war nicht lange in Kraft. Kosten im Vergleich zum Status davor sind nicht groß entstanden, oder gab es Umbaumaßnahmen in Höhe von 15 Milliarden? Was ist denn der wirkliche Schaden, nicht die entgangenen erhofften Einnahmen?
Atomkraftwerke sind ohnehin nur eine geduldete Energieerzeugungsform. Eine Erhöhung der Sicherheitsstandards, oder eine Erhöhung der Versicherungssumme machen die ganze Kalkulation zunichte.
Die sollen einfach eine Erlaubnis geben, die Dinger wieder anzuschalten mit einer Versicherungsssumme von mindestens einer Billionen Euro pro Kernkraftwerk. Wenn sie keine Versicherungssumme finden, dann stellt Deutschland die Versicherung zur Verfügung für nur 25 Milliarden Euro pro Jahr.


Auch können sich durch Gesetze die Rahmenbedingungen ändern. Man denke an die Umweltzonen, wenn ich da kurz zuvor einen "alten" Diesel gekauft hatte, kann ich den praktisch nicht mehr benutzen bzw es entsteht auch ein größerer Wiederverkaufswertverlust. Vertrauensschutz? Keiner.


Auch die Sache mit dem "Vertrag" ist lächerlich. Wenn eine korrupte Regierung einen Vertrag macht der vorschreibt mir jedes Jahr eine Milliarde zu schenken, dann muss Deutschland die nächsten 70 Jahre mir jedes Jahr eine Milliarde geben?
Die Regierung kann Verträge oder Aufträge geben und wenn sie die bricht muss sie den Schaden zahlen. Wenn ich eine Brücke in Auftrag gebe und nach einem Tag den Auftrag storniere, dann entsteht doch kein Totalschaden. Der Beton und Stahl sind ja noch nicht verbraucht, wahrscheinlich noch nicht einmal bestellt.