Diskussion: Kein Schutz für anonyme Meinungsäußerungen?

Im Brett "Streng geheim..." können nur Moderatoren schreiben. Die Beiträge dort können hier diskutiert werden.

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Beitragvon Amun_Ra » 06.05.2009, 15:26

Ich sehe gerade die ganzen Demonstranten mit übergroßem Namensschild und aufgepappter Adresse vor mir .....
:shock:

Meinungsfreiheit ist nicht abhängig von der Verifizierbarkeit des Meinungsinhabers. Freue mich aber schon auf die dann zu erreichende höchstrichterliche Entscheidung. :wink:
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Beitragvon Wiese » 06.05.2009, 15:29

@ neuharlingerstrom

danke für den link zur Brent_Spar.

Als "Einzelkämpfer" hätte man da aber keine Chance gehabt. Für einen Einzelnen oder eine kleine Gruppe sind Anwalts und Gerichtskosten so abschreckend, dass man dann lieber das Maul hält. Das ist ja auch die Strategie der Abmahnenden.

Recht haben und Recht bekommen sind leider 2 paar Schuhe. In unserer Gesellschaft bekommt in der Regel der Recht, der mehr dafür bezahlen kann. Das soll jetzt aber nicht heißen, dass das was mit Bestechung zu tun hätte. Aber ein Anwalt, der weiß, dass er ein guter Anwalt ist, lässt sich auch entsprechend bezahlen, und Gutachter, die in der Regel auch noch gebraucht werden, wenn es darum geht etwas zu bewiesen kosten nochmal extra. Und dann gibt es da auch noch den Faktor Zeit ...



Übrigens nach Emden ist es sehr weit. Kann man sich irgendwie anderweitig an den Protesten beteiligen? Unterschriftenaktion im Netz oder ähnliches?

Peter
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Beitragvon Wolfgang Neumann » 06.05.2009, 16:28

Hallo zusammen,

dies ist ein heißes Thema bei dem es immer um viel geht. Einmal um das Grundrecht der freien Meinungsäußerung, dann um die Rechte und Ehre von Herstellern oder Personen die hier Betroffen sind und dann gibt es noch die Bereiche die an diesen Streitigkeiten verdienen und in den massenhaften Abmahnungen eine neue leichte Einnahmequelle entdeckt haben.

Für die ersten beiden Bereiche habe ich volles Verständnis und hier darf es auch keine gesetzlichen Einschränkungen geben

Für die Berufsabmahner sollte der Gesetzgeber hier aber verschärfte Regeln einführen.

Leider kann man in vielen Foren im Internet einen gewissen „Herdentrieb“ feststellen. Schreibt jemand was positives oder negatives so wird der Thread mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in diese Richtung laufen. Wenn dann 5 Leute was geschrieben haben, fühlt sich jemand mit anderer Meinung in der Minderheit und schreibt nichts. So kommt es dass Beiträge eine bestimmte Richtung haben.
Dies kann man schon als Meinungsbildung ansehen, da bei Erfahrungsanfragen dann auf diese Berichte verwiesen wird, obwohl es nur die Meinung einer Minderheit ist und die nicht zu Wort gekommene Masse das vielleicht ganz anders sieht.
Das dieses einem Hersteller dann nicht gefällt, ist verständlich und nachvollziehbar.
Beispiele gibt es genug im Forum.

Somit ist es wichtig dass die Rechte beider Parteien gewährt bleiben.

Leider haben viele die Meinung, dass sie sich hinter der Anonymität ihres Nicknames verstecken können, sich somit in einem „rechtsfreien Raum“ befinden und Dinge schreiben die entweder bewusst falsch sind oder extrem übertrieben.

Dass dies so ist wurde ja von einigen Usern in diesem Thread schon geschrieben. Und hier liegt meiner Meinung schon die Basis, warum es immer zu solchen Streitereien oder sogar Klagen kommt.

Sonnenstevie hat dazu in seinem Beitrag einen schönen Satz geschrieben:

Sonnenstevie hat geschrieben:.....Es muss einfach jeder User dran denken, dass das, was er schreibt, Folgen haben könnte. Vielleicht hilft die Testfrage, ob man sich auch in einem anderen Medium (z.B. in einer Tageszeitung) in dieser Weise äußern würde.


Ich möchte diese Frage mal etwas umformulieren:

Würde man seinen Beitrag genauso schreiben, wenn man ihn mit vollen Namen, Adresse und Telefonnummer unterschreiben müsste?

In einigen Fällen mit Sicherheit: nein.

Ich denke kein Gericht in unserem Lande wird eine negative Aussage mit einer Abmahnungsklage belegen, wenn sie Sachlich und Begründbar ist.

Der Forumsbetreiber müsste per Gesetz hier geschützt oder aus der Verantwortung entlassen werden, denn er stellt hier eigentlich nur ein Medium zur Kommunikation zur Verfügung. Dies ginge aber nur wenn die Beitragsschreiber für ihr Handeln auch selbst die Verantwortung tragen, was viele ja durch die Anonymität nicht wollen.

Somit wird der Forumsbetreiber nicht aus dieser Verantwortung entlassen, muss sich erstmal in erster Instanz für den Beitrag und ggf. die Folgen verantworten und bei einer Klage die Adressdaten des Autors bekannt geben.

In einem anderen Forum, in dem ich tätig war (andere Branche), waren diese Anti-Händlerkampagnen leider mit an der Tagesordnung. Der Forumsbetreiber konnte hier auch in einigen Fällen wegen gefälschter Anmeldedaten die Identität des Verfassers nicht nachweisen und wurde vom Geschädigten in die Verantwortung genommen. Dies ging dann soweit, dass man bei Anmeldung für das Forum neben den Adressdaten und Telefonnummer, die geprüft wurden, auch eine Kopie des Ausweises mailen musste.

Nickname: Hier wurde auch viel diskutiert und KonigKai hat ja auch ein paar Gründe genannt warum viele einen Nickname einsetzen. Das soll jeder auch so halten wie er will. Ich habe früher auch in Foren Nicknames verwendet und es ist wirklich so, dass man sich manchmal zu schnellen unüberlegten oder emotionellen Aussagen verleiten lässt. Seit dem ich unter meinen Realnamen schreibe und es auch ein leichtes ist über meine Homepage an meine Kontaktdaten zu kommen bin ich in meiner Ausdrucksweise schon vorsichtiger was ich schreibe. Deswegen sage oder schreibe ich aber trotzdem meine persönliche Meinung, weil ich auch dazu mit meine Namen stehe.

Wenn hier jeder Beitrag vernünftig, sachlich und nachprüfbar geschrieben würde, gäbe es auch keine Probleme für das Forum.

Es darf nicht sein, dass eine freie Meinungsäußerung, so fern sie nicht gegen Gesetzte verstößt, aus rein finanziellen Interessen hier untersagt wird.

Auf der anderen Seite ist es auch so, wenn einige Unternehmen den Kunden noch als Kunde behandeln würden und zu ihren Fehler stehen und sie dann auch beseitigen würden, gäbe es auch kein Grund für negative Beiträge.

Es gibt genug schwarze Schafe, die den Menschen das Geld aus der Tasche ziehen und sich hierfür auch noch ein paar Gesetzeslücken zur Nutze machen. Solche Unternehmen / Menschen müssen aus den Verkehr gezogen werden bzw. vor denen muss auch warnen dürfen.

Ich hoffe, dass der Gesetzgeber hier bald klare Regel im Sinne unserer Demokratie auch für das Internet schafft.

Viele Grüße
Wolfgang
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Beitragvon ReinholdK » 06.05.2009, 20:25

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Beitragvon neuharlingerstrom » 07.05.2009, 16:12

@Elektron:

Gibt es eigentlich dieses Spendenkonto noch ?

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Beitragvon Wiese » 07.05.2009, 16:46

Das mit dem Spendenkonto bringt ein großes Problem mit sich.

Nehmen wir an, Jürgen würde sich ein Spenden-Polster schaffen, was würde dann dabei herauskommen?

Wäre es nicht möglich, dass dann der Eine oder Andere auf die Idee kommen könnte, dass er schreiben kann was er will, weil es ja dafür einen Topf gibt, aus dem sich Jürgen jederzeit bedienen kann?

Nein Leute, so geht das nicht. Spenden können wir immer noch, wenn Jürgen in Schwierigkeiten kommt, und für einen konkreten Fall eine konkrete Summe benötigt. Dann wäre es so wie es bei mir gelaufen ist: Ein konkreter Fall und eine feste Summe, und alle wissen wofür sie Geld geben. (Ich kann mich hier nur nochmals für die Solidarität bedanken)

Wenn Jürgen, also das Forum, für einen Rechtstsreit Geld braucht, jederzeit!!!

Ich bin aber ganz klar dagegen einen Spenden Topf zu schaffen, weil dann die Hemmschwelle sinkt.

Alle Forumsmitglieder sollten also genau darüber nachdenken was sie schreiben, und nicht aus einer Laune heraus unüberlegte postings absetzten.

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Beitragvon Elektron » 12.05.2009, 13:32

Hallo,

danke für die Anteilnahme, Hilfen und Unterstützungen.
Ihr könnt vielleicht verstehen, daß ich im Augenblick nicht mehr dazu öffentlich schreibe.
Eins ist jedoch Gewiss, wir lassen uns nicht unterkriegen und sind guter Dinge, dass wir auch diese Hürde meistern werden.

Es gibt zum Glück ja nicht nur das Internet sondern auch andere Medien, die noch viel mehr Personen erreichen wie z.B. das Fernsehen :wink:

Eine der erfolgreichsten Ratgebern und Magazine im deutschen TV die akte 09 auf Sat1 wird heute Abend
um 22:20 Uhr unter dem Titel: "Das schmutzige Geschäft mit sauberer Energie: Wer Familien mit Solarzellen prellt " über die Firma berichten.

Bild

Gruß Elektron
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Beitragvon trzebi » 12.05.2009, 15:20

Im übrigen rege ich auch in diesem Fall an , daß möglichst viele die für sich den Nutzen (auch finanziellen!) einer SACHLICHEN und BETREIBERORIENTIERTEN Information aus diesem Forum ziehen , mit einer kleinen Spende dem Betreiber , Herrn Haar "beispringen" und so alle Versuche die gebeutelten Konsumenten von Herstellerseite auch noch "mundtot" machen zu wollen im Keim zu ersticken!!!! Ich jedenfalls werde mich an so einer Aktion beteiligen !


Wir auch.
Medien sind immer gut!
Jürgen, ich komme auch mal am Stand vorbei am 27.oder 28.

Gruß
der mit der Sonne tanzt.............................
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Beitragvon Elektron » 12.05.2009, 18:42

Elektron hat geschrieben:Eine der erfolgreichsten Ratgebern und Magazine im deutschen TV die akte 09 auf Sat1 wird heute Abend
um 22:20 Uhr unter dem Titel: "Das schmutzige Geschäft mit sauberer Energie: Wer Familien mit Solarzellen prellt " über die Firma berichten.


Hallo,

nach meinen letzten Infos verschiebt sich wohl leider der Beitrag vorraussichtlich auf nächste Woche.
Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben.

Gruß Elektron
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Beitragvon Elektron » 19.05.2009, 20:31

Hallo,

heute ist es wieder soweit, es steht auf Themenliste:
Sat1 akte09 22:20

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